Downloads

Anwalts-Vollmacht

Erhalt Hinweisblatt

Prozesskostenhilfeantrag

Existenzsicherung in den Zeiten von Corona

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie rufen bei vielen Menschen Ängste und insbesondere Existenzängste hervor. Als Fachanwalt für Sozialrecht ist man selbstredend kein Experte für Ängste, „dennoch“ erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass sich gerade jetzt die Stärken unseres sozialen Rechtsstaates zeigen.

 

Kosten wegen medizinischer Leistungen

In Deutschland dürfen quasi alle BürgerInnen – spätestens seit der Gesundheitsreform 2007 „Krankenversicherung für alle“ – auf die Übernahme der Kosten für ärztliche Leistungen und Krankenhausaufenthalte durch ihre jeweilige Krankenversicherung vertrauen.

Sollte unklar sein, welche Krankenversicherung Schutz gewährleisten muss, kann ggf. eine Klärung durch ein gerichtliches Eilverfahren herbeigeführt werden.

 

Einkommensersatzleistungen für erkrankte Personen

Werden beschäftigte Personen krank, erhalten sie in der Regel Entgeltfortzahlung bzw. Krankengeld.

Selbständig erwerbstätige Personen erhalten eine Entschädigung im Fall einer angeordneten Quarantäne und ggf. Krankengeld oder Leistungen einer Krankentagegeldversicherung.

 

Einkommensersatzleistungen wegen Arbeitsausfall

Wenn ein/e ArbeitgeberIn ArbeitnehmerInnen aufgrund eines erheblichen Arbeitsausfalls nicht beschäftigen kann, kommt die Gewährung von Kurzarbeitergeld in Betracht. Im Fall einer Kündigung besteht ein Vergütungsanspruch für die Zeit bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses und dann ggf. einen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Für die Zeit bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses kommt ggf. eine Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld oder ein Anspruch auf Insolvenzgeld in Betracht.

 

Wirklich problematisch ist jedoch der Auftrags- bzw. Einkommensausfall bei selbständig erwerbstätigen Personen. Nur ganz wenige können ggf. auf Betriebsausfallversicherungen oder Arbeitslosengeld zurückgreifen.

Derzeit arbeiten Bund und Länder unter Hochdruck an Möglichkeiten, Betrieben Darlehen zu gewähren. Die Gewährung von Zuschüssen dürfte vor dem Hintergrund europa- und völkerrechtlicher Subventionsverbote schwieriger werden.

 

In jedem Fall können sich jedoch auch selbständig erwerbstätige Personen und ihre Familien auf das – nur in Deutschland durch das Bundesverfassungsgericht als Grundrecht anerkannte – Grundrecht auf existenzsichererde Leistungen (und wiederum auf den hieran anknüpfenden Krankenversicherungsschutz) berufen und von den örtlich zuständigen Jobcentern (zumindest vorläufige) Leistungen nach dem SGB II verlangen. Diese Leistungen setzen einen Antrag
voraus, welcher auf den 1. Tag des jeweiligen Kalendermonats rückwirkt.

 

Selbständige müssen mit dem ALG II-Antrag eine Vorausschau betreffend die Einnahmen und Ausgaben in den nächsten 6 Monaten (vorläufige EKS) vorlegen. Der vorläufigen EKS sind  realistische Prognosen – nach bestem Wissen und Gewissen – zugrunde zu legen. Angemerkt sei, dass bei der Leistungsberechnung ein monatlicher Durchschnitt gebildet wird und entsprechend die vorläufige Bewilligung keine monatliche Staffelung kennt. Sollte sich jedoch im Laufe eines Bewilligungszeitraumes zeitigen, dass die vorläufige EKS zu optimistisch war, kann eine neue vorläufige EKS eingereicht und eine Abänderung der vorläufigen Bewilligung beantragt und ggf. durch sozialgerichtlichen Eilrechtsschutz erzwungen werden.

 

Da die tatsächliche Gewährleistung der Existenzsicherung die vornehme Pflicht der Jobcenter ist, sind die Anträge auf existenzsichernde Leistungen auch in Zeiten der Corona-Pandemie zeitnah zu bearbeiten. Und ggf. haben die Sozialgerichte einstweilige Anordnungen zu erlassen.

 

Im Übrigen dürfen Sie darauf vertrauen, dass die Fachanwältinnen und Fachanwälte für Sozialrecht ihrer Verantwortung im sozialen Rechtsstaat bestmöglich gerecht werden.

 

In Leipzig finden Sie das Jobcenter unter https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/service-vor-ort/jobcenter-leipzig-leipzig.html.

 

Ferner wird in der Leipziger Volkszeitung vom 18.03.2019 (auf Seite 20) folgendes veröffentlicht:

 

Arbeitsagenturen und Jobcenter

Das Jobcenter Leipzig und die Arbeitsagentur Leipzig konzentrieren sich in der aktuellen Lage darauf, Geldleistungen wie Arbeitslosengeld I und II, Kurzarbeitergeld, Kindergeld und Kinderzuschlag sowie alle weiteren Leistungen auszuzahlen.

 

Um dies zu gewährleisten, um die Gesundheit aller zu schützen und um die Pandemie einzudämmen, gibt es ab sofort keinen offenen Kundenzugang in unsere Gebäude mehr.

 

Für die Beantragung von Leistungen oder für Krankmeldungen nutzen Sie bitte das Online-Angebot auf www.arbeitsagentur.de/eServices bzw. den Postweg.

 

Nehmen Sie Arbeitslosmeldungen bitte schriftlich oder telefonisch unter Tel. 0341 91344444 vor.

 

Für eine Bargeldauszahlung im Notfall nutzen Sie bitte Tel. 0341 91344444, um einen Termin zu vereinbaren.

 

Für alle weiteren Anliegen sind wir telefonisch unter 0800 4 5555 00 für Arbeitnehmer und 0800 4 555520 für Arbeitgeber da.

 

Das Jobcenter bietet die Möglichkeit, www.jobcenter.digital zu nutzen für:

  • Veränderungsmitteilungen
  • Weiterbewilligungsanträge
  • Einreichung für Unterlagen

 

Außerdem können Sie das Jobcenter unter

Tel. 0341 91310540 und

Tel. 0341 91310705 erreichen.

 

Anträge auf Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II:

 

Der Antrag auf Arbeitslosengeld I kann online gestellt werden: www.arbeitsagentur.de/antrag-arbeitslosengeld

 

Den Neuantrag auf Arbeitslosengeld II finden Sie hier: www.arbeitsagentur.de/antrag-arbeitslosengeld2

 

Der Antrag auf Arbeitslosengeld II kann jederzeit formlos telefonisch oder schriftlich beim Jobcenter gestellt werden. Ferner besteht die Möglichkeit, den bereits ausgefüllten Antrag ohne persönliche Vorsprache in den Hausbriefkasten des Jobcenters einzuwerfen.

 

Kundinnen und Kunden, die bereits Arbeitslosengeld II beziehen, und einen Weiterbewilligungsantrag stellen wollen, können dies online unter www.jobcenter.digital erledigen. Nach der Registrierung wird per Post eine PIN zugestellt. Über dieses Portal können auch Veränderungen mitgeteilt werden.

 

Tutorials und Flyer bei den Online-Anträgen: www.arbeitsagentur.de/eservices

 

Informationen für Arbeitnehmer zum Kurzarbeitergeld: www.arbeitsagentur.de/finanzielle-hilfen/kurzarbeitergeld-arbeitnehmer

 

Arbeitgeber finden alle Informationen zu Kurzarbeit hier: www.arbeitsagentur.de/kurzarbeit

 

[Leipziger Volkszeitung vom 19.03.2020, Seite 20]

 

Nicht dem SGB II (der Grundsicherung für Arbeitsuchende) unterfallende Personen – insbesondere Rentner und dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen – können Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe) erhalten und wenden sich in Leipzig an das Sachgebiet „Wirtschaftliche Sozialhilfe“ Tel. 0341 123-4523 oder wiso@leipzig.de, welche Sie unter https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/aemter-und-behoerdengaenge/behoerden-und-dienstleistungen/dienststelle/wirtschaftliche-sozialhilfe-502/ finden.

 

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht  Sebastian E. Obermaier, Leipzig