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Monats-Archive: Oktober 2020

Wohnen im Alter: Landgericht Leipzig weist Mehrforderung aus Betreuungs- und Dienstleistungsvertrag zurück

Die Klägerin hatte mit der Beklagten – einer durch ihre Tochter vertretenen betagten Dame –  vor dem Einzug einen Wohnungsmietvertrag, einen Pflegevertrag und einen Betreuungs- und Dienstleistungsvertrag geschlossen. Der Betreuungs- und Dienstleistungsvertrag sieht eine regelmäßige Vergütung und „ohne Pflegevertrag“ eine höhere Vergütung (160 € monatlich) vor.

Nachdem sich gezeigt hatte, dass die Beklagte gar keine Pflegeleistungen benötigt, verlangte die Klägerin die höhere Vergütung mit der Begründung, dass es ausschließlich auf die tatsächliche Durchführung und Erbringung der Pflegeleistungen ankomme.

Das Landgericht Leipzig hat jedoch mit Urteil vom 06.07.2020 – 04 S 381/19 – das Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 06.09.2019 – 167 C 1812/19 –  und die hiesige Auffassung bestätigt, dass der Vertrag ausdrücklich „nur“ auf das Vorliegen eines Pflegevertrages (und mithin nicht auf die tatsächliche Erbringung abrechenbarer Leistungen) abstellt und dass sich die Klägerin an dem von ihr vorformulierten Vertrag festhalten lassen muss.