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Monats-Archive: März 2018

BVerwG bestätigt 1/3-Rundfunkbeitrag bei Merkzeichen RF

Mit dem Wechsel von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag (zum 01.01.2013) wurde die Gebührenbefreiung für Menschen mit Behinderung in deren Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen RF eingetragen ist (weil sie einen Grad der Behinderung von wenigstens 80
haben und wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können) durch eine Beitragsermäßigung um 2/3 ersetzt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 28.02.2018 – 6 C 48.16 – erkannt, dass diese Verschlechterung der Situation für (diese Gruppe von) Menschen mit Behinderung (nach mehr als 80 Jahren Befreiung) rechtmäßig sei und die Revision zurückgewiesen.

Der sich auch gegen den Rundfunkbeitrag an sich wendende Kläger kann nun – nach Rechtswegerschöpfung – Verfassungsbeschwerde einlegen.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Sebastian E. Obermaier