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Monats-Archive: Dezember 2015

Überprüfungsanträge vor dem Jahreswechsel stellen!

Leipziger Amtsblatt vom 12.12.2015

„Alle Jahre wieder…“ sei auf die Regelung des § 44 Abs. 4 SGB X hingewiesen, dergemäß – trotz bestandskräftiger „Ursprungs“-Entscheidung – Sozialleistungen grundsätzlich für die Zeit ab dem 1.1. des 4. Jahres vor dem Antrag auf Überprüfung nachgezahlt werden müssen, wenn der Sozialleistungsträger den Sachverhalt oder die Rechtslage verkannt hat.

Auch wenn die Nachzahlungen im Bereich des SGB II und des SGB XII auf das letzte Kalenderjahr vor der Überprüfungsantragstellung begrenzt sind, sei insbesondere in Leipzig darauf hingewiesen, dass die Stadt (bzw. das Jobcenter) anerkannt hat, dass alle bis Ende 2014 geltenden Unterkunftskostenrichtlinien der gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten und dass über die Rechtmäßigkeit der neue Richtlinie noch lange nicht endgültig entschieden ist.

ACHTUNG: In Überprüfungsanträgen müssen der zu überprüfenden Bescheid und Gründe für die (behauptete) Rechtswidrigkeit benannt werden.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Sebastian E. Obermaier