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Monats-Archive: August 2015

Befristete Berufsunfähigkeitsrente der Ärzteversorgung setzt keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses voraus

Leipziger Amtsblatt vom 22.08.2015

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 30.06.2015 – 6 A 10006/15.OVG – erkannt, dass die Gewährung einer befristeten Berufsunfähigkeitsrente der örtlichen ärztlichen Versorgungseinrichtung nicht – gemäß deren Satzung – von einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht werden darf und dass die Leistungsgewährung bereits im Monat nach der Antragstellung bei bereits vorliegender Berufsunfähigkeit einsetzt.

In dem konkreten Fall bedeutet dies für die Klägerin, dass das bloße Ruhen des Arbeitsverhältnisses (gemäß § 33 Abs. 2 TVöD) ausreicht und dass sie eine monatlich um mehr als 50% höhere Berufsunfähigkeitsrente erhält, da wegen der Rückverlagerung des Zeitpunktes, ab dem die Berufsunfähigkeitsrente gewährt wird, die bis Ende 2013 geltenden Berechnungsregeln (und damit nicht die ungünstigeren ab 2014 geltenden Neuregelungen) zur Anwendung kommen.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Sebastian E. Obermaier