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Monats-Archive: Juli 2015

Sozialhilfeträger bzw. Schiedsstelle müssen Leistungserbringern Tariflohnzahlung ermöglichen

Leipziger Amtsblatt vom 11.07.2015

Viele Sozialleistungen (insbesondere Dienst- und Sachleistungen, wie z.B. die Betreuung von Klienten durch Sozialarbeiter) werden nicht von den Behörden selbst, sondern durch beauftragte Leistungserbringer erbracht. Wird keine Einigung über die Höhe der Vergütung des Leistungserbringers erzielt, entscheidet eine Schiedsstelle, deren Entscheidung nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegt.

Das Sächsische Landessozialgericht hat nunmehr mit Urteil vom 10.06.2015 – L 8 SO 58/14 KL – einen  Schiedsspruch der Schiedsstelle für Vergütungen in der Sozialhilfe im Freistaat Sachsen  aufgehoben, nachdem die Schiedsstelle – der Behörde folgend, unter Verweis auf andere, billigere Leistungserbringer – eine Vergütung für das ambulant betreute Wohnen festgesetzt hatte, welche nicht ausreicht, um den Mitarbeitern des Leistungserbringers die geschuldete tarifgemäße Vergütung zu zahlen.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Sebastian E. Obermaier