Downloads

Anwalts-Vollmacht

Erhalt Hinweisblatt

Prozesskostenhilfeantrag

Monats-Archive: November 2012

Etwaige Sozialleistungs-Nachzahlungsansprüche noch 2012 sichern!

Im Hinblick auf das nahende Jahresende sei nochmals daran erinnert, dass alle „an sich“ bestandskräftig abgeschlossenen Sozialverwaltungsverfahren durch Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X „wiedereröffnet“ werden können. Ergibt die Überprüfung, dass Sozialleistungen zu Unrecht (teilweise) vorenthalten wurden, können grundsätzlich Leistungen für die Zeit ab dem 1.1. des Jahres, welches vier Jahre vor dem Kalenderjahr des Überprüfungsantrag liegt, nachgezahlt werden. Für alle Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) und nach dem SGB XII (u.a. Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter) wurde der Zeitraum jedoch auf ein Jahr verkürzt ! Dies bedeutet, dass ein ab dem 1.1.2013 gestellter Überprüfungsantrag keine SGB II- oder SGB XII-Nachzahlung für das Jahr 2011 mehr auslösen kann.

Jeder, der meint, dass ihm Sozialleistungen zu Unrecht vorenthalten worden sein könnten, sollte prüfen, ob er noch dieses Jahr eine Überprüfung beantragt.

Die Gründe, warum Bescheide rechtswidrig sein können, sind sehr vielfältig.

An dieser Stelle soll nur auf Problemkreise hingewiesen werden:

  • angeblich unangemessene hohe Kosten für Unterkunft und Heizung (die Richtlinie der Stadt Leipzig für die Zeit bis Mai 2011 wird – nach hiesiger Wahrnehmung – nicht mehr verteidigt; die Richtlinien für die Zeit ab Juni 2011 sind im Streit und wurden zumindest bislang – nach hiesiger Wahrnehmung – vom Sozialgericht Leipzig nicht „durchgewunken“)
  • etwaige Verfassungswidrigkeit der Regelbedarfshöhe (das Sozialgericht Berlin hat die Neuregelung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt)
  • etwaige Verfassungswidrigkeit der Regelbedarfsstufe 3 ab 25 (das Sozialgericht Leipzig hat immerhin Prozesskostenhilfe bewilligt)

Vor dem Hintergrund, dass es für Überprüfungsverfahren – (im Gegensatz zu den dann ggf. folgenden Widerspruchs- und Klageverfahren) keine Kostenerstattungsregelung gibt, können sich bedürftige Menschen regelmäßig die Beauftragung eines Rechtsanwalts nicht leisten. Deswegen folgendes – auf den jeweiligen Einzelfall anzupassende! – SGB II-MUSTER:

Ursl von der Leine                                                                              28.11.2012

Guido Letztewelle

Angie Jolly

Straße der Sieger 1

04444 Leipzig

 

An das Jobcenter Leipzig

Georg-Schumann-Straße 150

04159 Leipzig

 

Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantragen wir die Überprüfung sämtlicher Entscheidungen für alle Leistungszeiträume ab dem 1.1.2011 unter allen denkbaren Gesichtspunkten (einschließlich der etwaigen Verfassungswidrigkeit der Regelbedarfsbestimmung).

Mit freundlichen Grüßen

Ursl von der Leine               Guido Letztewelle

Jeweils auch als gesetzliche Vertreter für die minderjährige Angie Jolly

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht

Sebastian E. Obermaier