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Monats-Archive: Dezember 2010

Noch 2010: SGB II und SGB XII Überprüfungsanträge stellen!

Ab dem 1.1.2011 soll § 44 SGB X betreffend die Leistungen nach dem SGB II und nach dem SGB XII mit der Maßgabe gelten, dass an Stelle des Zeitraumes von vier Jahren ein Zeitraum von einem Jahr tritt. Dies bedeutet, dass die Korrektur rechtswidriger Entscheidungen zu Lasten der Bedürftigen erheblich eingeschränkt wird. Wird ein Überprüfungsantrag noch bis 31.12.2010 gestellt, kommen Nachzahlungen für die Zeit ab dem 1.1.2006 in Betracht. Wird der Überprüfungsantrag ab dem 1.1.2011 gestellt, kommen Nachzahlungen nur noch für die Zeit ab dem 1.1.2010 in Betracht! Ob Rechtswidrigkeit vorliegt, ist immer eine Frage des Einzelfalls. Ein wichtiger Anwendungsbereich ergibt sich z.B. in Leipzig, wenn ALG II-Empfänger die bloß teilweise Anerkennung der Kosten für Unterkunft und Heizung hingenommen haben.Eine derartige Teilablehnung kann z.B. rechtswidrig sein, weil die ARGE die Angemessenheitsgrenze auf 45m² abgestellt hat, obwohl die (mindestens bis Ende 2009 anzuwendende) VwV-Ersatzwohnraumförderung für eine Person eine Flächenobergrenze von 60m² vorsieht. Eine Korrektur und Leistungsnachzahlung kann sich auch aus dem Umstand ergeben, dass die Ermittlung des als angemessen anzusehenden Mietpreises pro Quadratmeter nicht den vom Bundessozialgericht vorgegebenen Kriterien entspricht, was das Sozialgericht Leipzig mit Beschluss – S 9 AS 2283/10 ER – vom 19.8.2010 erkannt hat. Im Einzelfall sind mithin alleine wegen der KdU-Problematik Nachzahlungen von bis zu 170 € monatlich möglich!

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Sebastian E. Obermaier