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Monats-Archive: September 2010

Widerspruch und Klage gegen Nachteilsausgleichsentziehung haben aufschiebende Wirkung

Paragraph 8 Abs.2 Satz 2 Sächs. LBlindG sieht die Anwendbarkeit der besonderen Vorschriften für das soziale Entschädigungsrecht im Sozialgerichtsgesetz vor. Im Klartext bedeutet dies, dass die Behörde die Leistungen sofort einstellt, auch wenn sich der Betroffene mit Widerspruch und ggf. Klage dagegen wendet. Denn gemäß § 86a Abs.2 Nr. 2, 1. Alt. SGG entfällt in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen, die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage. Das Sozialgericht Leipzig hat jedoch mit Beschluss vom 10.05.2010 – S 2 BL 4/10 ER – erkannt, dass es sich bei den Leistungen nach dem Landesblindengeldgesetz nicht um soziales Entschädigungsrecht handelt und dass das Sozialgerichtsgesetz (im Gegensatz zur Verwaltungsgerichtsordnung)die Länder nicht dazu ermächtigt, Regelungen betreffend das Entfallen der aufschiebenden Wirkung zu erlassen.

Nachdem die Stadt Leipzig nunmehr (nach Rücksprache mit dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz) die Beschwerde zum Sächsischen Landessozialgericht zurückgenommen hat, ist die Entscheidung bindend.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht  Sebastian E. Obermaier