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Monats-Archive: April 2008

Keine gesetzliche Unfallrente für Verkehrsrowdy

Bei Überholen einer Fahrzeugkolonne in einer Rechtskurve vor einer Bergkuppe kollidierte ein Praktikant, der sich auf dem Weg von seiner Wohnung zur Praktikumsstelle befand, mit einem entgegen kommenden Fahrzeug und verletzte sich.

Das Bundessozialgericht hatte zunächst (mit Urteil vom 4.6.2002 – B 2 U 11/01 R –) erkannt, dass ein Arbeits- bzw. Wegeunfall anzuerkennen ist, obwohl das zuständige Strafgericht den Praktikanten wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung verurteilt hatte.

Nunmehr bestätigte das Bundessozialgericht (mit Urteil vom 18.3.2008 – B 2 U 1/07 R –) jedoch die Entscheidung der Berufsgenossenschaft, dem Praktikanten die Gewährung einer Verletztenrente zu versagen. Die vorgenommene Ermessenentscheidung gemäß § 101 Abs.2 Satz 1 SGB VII, dem gemäß Leistungen ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden können, wenn der Versicherungsfall bei einer vom Versicherten begangenen Handlung eingetreten ist, die nach rechtskräftigem strafgerichtlichen Urteil ein Verbrechen oder vorsätzliches Vergehen ist, war nicht zu beanstanden.

Auch wenn in diesem Einzelfall eine Sozialleistung aus dem Leistungsspektrum der gesetzlichen Unfallversicherung verwehrt wurde, zeigt der Fall, wie hoch die Hürden für eine Versagung sind.

Sebastian E. Obermaier, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht