Downloads

Anwalts-Vollmacht

Erhalt Hinweisblatt

Prozesskostenhilfeantrag

Monats-Archive: April 2007

Erwerbsminderungsrentenüberprüfungsantrag heute noch stellen und Bescheidung vor Ablauf des 30. April 2007 verlangen!

Aller Voraussicht nach, wird am 1. Mai 2007 der neue § 100 Absatz 4 SGB VI in Kraft treten. Diese (als Artikel 1 Nr. 30 in das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz eingeflochtene) Vorschrift hat folgenden – für den Laien wohl kaum verständlichen – Wortlaut:

„Liegen die in § 44 Abs.1 Satz 1 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes vor, weil er auf einer Rechtsnorm beruht, die nach Erlass des Verwaltungsaktes für nichtig oder für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt oder in ständiger Rechtsprechung anders als durch den Rentenversicherungsträger ausgelegt worden ist, so ist der Verwaltungsakt, wenn er unanfechtbar geworden ist, nur mit Wirkung für die Zeit ab dem Beginn des Kalendermonats nach Wirksamwerden der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht oder dem Bestehen der ständigen Rechtsprechung zurückzunehmen.“

Auch wenn sich dies – selbstredend – nicht aus der Gesetzesbegründung ergibt, besteht ein Hauptgrund für den Erlass dieser Vorschrift wohl darin, dass versucht werden soll, Rentennachzahlungen aufgrund des Umstandes, dass das Bundessozialgericht mit Urteil vom 16.05.2006 – B 4 RA 22/05 R – erkannt hat, dass für Rentenbezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres der Rentenzugangsfaktor nicht gemindert werden darf, zu verhindern.

Abgesehen davon, dass es voraussichtlich Jahre brauchen wird, bis die Rechtsprechung die verfassungskonforme Anwendung dieser neuen Vorschrift geklärt hat, sollten alle betroffenen Erwerbsminderungsrentner vorsorglich noch vor Ablauf des 30. April 2007 (nachweislich bei dem Rentenversicherungsträger eingehend) einen Überprüfungsantrag gestellt und die sofortige, das heißt vor Ablauf des 30. April 2007, erfolgende Bescheidung verlangt haben.

Wer restlos alles versuchen möchte, kann selbstredend auch höchst vorsorglich – wenn auch nur mit höchst zweifelhaften Erfolgsaussichten – einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz bei dem Sozialgericht einreichen.

Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die Sperrfrist für die Erhebung einer Untätigkeitsklage bei allen sozialrechtlichen Ausgangsverfahren, also auch betreffend Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X, 6 Monate und bei Widerspruchsverfahren 3 Monate beträgt.

Sebastian E. Obermaier, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht