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Prozesskostenhilfeantrag

Monats-Archive: März 2007

Achtung, wenn Ihr krankes, behindertes Kind 18 wird!

Mit Vollendung des achtzehnten Lebensjahres tritt gemäß § 2 BGB Volljährigkeit ein. Mit diesem Zeitpunkt endet die elterliche Sorge und die beschränkte Geschäftsfähigkeit.

Häufig wird jedoch übersehen, dass die elterliche Sorge auch dann endet, wenn der junge Erwachsene wegen einer dauerhaften krankhaften Störung der Geistestätigkeit zu einer freien Willensbetätigung nicht in der Lage ist. Sollte dies der Fall sein, bekommt man die entstehenden Probleme auch nicht durch die Erteilung von Vollmachten in den Griff.

Sollten Eltern Zweifel an der Geschäftsfähigkeit ihres bald 18 Jahre alt werdenden Kindes haben, sollten sie – im Interesse des Kindes und zur eigenen Absicherung – eine rechtliche Betreuung gemäß §§ 1896 ff BGB bei dem zuständigen Vormundschaftsgericht anregen.

Ab der Vollendung des achtzehnten Lebensjahres kommt – wenn das Gesamtjahreseinkommen der Eltern unter 100.000 € liegt – ein Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung gemäß § 41 ff SGB XII in Betracht.

Meinen Eltern, dass das Leistungsvermögen ihres Kindes wegen Krankheit oder Behinderung soweit vermindert sein könnte, dass auf nicht absehbare Zeit keine Möglichkeit besteht, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein, sollten sie rechtzeitig Grundsicherung bei Erwerbsminderung beantragen, da diese Leistung nicht rückwirkend gewährt wird. Dieser Antrag sollte auch gestellt und aufrecht erhalten werden, wenn bis zur Feststellung der Erwerbsunfähigkeit zunächst Leistungen nach dem SGB II erbracht werden.

Sebastian E. Obermaier, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht