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Monats-Archive: März 2004

Rechtsschutz für „Strohfrau“ eines illegalen Bordellbetriebs

BILD-Leipzig vom 23.03.2004

Sozialgericht Leipzig gewährt „Strohfrau“ einstweiligen Rechtsschutz gegen die Inanspruchnahme für Sozialversicherungsbeiträge eines illegalen Bordellbetriebs

Der Geliebten eines Herren, der mit zwei weiteren Männern unweit von Leipzig ein illegales Bordell betrieben hatte, wurde der Beitragsbescheid über die geschätzten Sozialversicherungsbeiträge für den Betrieb zugestellt; mit dem – zutreffenden – Hinweis, dass der Widerspruch gegen den fünfstelligen Bescheid keine aufschiebende Wirkung hat. Die zuständige Landesversicherungsanstalt meint, dass sich aus der Gaststättenanmeldung durch die Geliebte automatisch die Arbeitgebereigenschaft und damit die Beitragsschuldnerschaft ableite. Hierbei verkennt die LVA jedoch, dass es sich um einen sozialrechtlichen Anspruch handelt, sodass nicht auf vorgebliche formale Rechtsstellungen, sondern auf die konkreten tatsächlichen Verhältnisse abzustellen ist.
Die (auch in dem Hauptsacheverfahren) zuständige Kammer des Sozialgerichts Leipzig – Az.: S 8 KR 219/03 ER – ist der hiesigen Auffassung gefolgt und hat aufgrund ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage (in der Hauptsache) angeordnet.
Fachanwalt für Sozialrecht Sebastian E. Obermaier