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Monats-Archive: Mai 2003

Leipzig erhöht Sozialhilfe

LVZ vom 05.05.2003 (Seite 15)

Altenheime kassieren für die Verwaltung von Taschengeld

Gericht: Stadt muss Betroffenen die Sozialhilfe um diesen Betrag aufstocken

Altenheime verlangen inzwischen eine Gebühr, wenn sie für Senioren das Taschengeld verwalten. Dagegen wehrten sich einige Betroffene. Doch Anträge an die Stadt, die Sozialhilfe für jene aufzustocken, die gesundheitlich zu Finanzgeschäften nicht in der Lage sind, wurden abgelehnt. Laut Verwaltungsgericht eine „unzulässige“ Praxis. Das RAthaus beugte sich jetzt in einem Einzelfall. Ansonsten hat es dazu, so Rechtsamtsleiterin Heide Boysen-Tilly, „noch keine feste Meinung“.
Emma S. (Name geändert) ist 85 und leidet an Altersdemenz. Seit 1996 wohnt sie in einem Heim der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Leipzig. Längst hat das Vormundschaftsgericht eine Betreuerin für die alte Dame bestellt. Weil ihre Rente durch die Heimkosten komplett aufgebraucht wird, bekommt Emma S. Sozialhilfe: 212 Mark im Monat waren das 2001. Die gehen – wie in derlei Fällen überhaupt – für Hygienear-tikel, Friseur, Fußpflege, Hustentropfen, den gelegentlichen Kauf von Kleidung oder auch mal eine Tafel Schokolade drauf. Das Bargeld, das die Betreuerin bei ihrem einmaligen Besuch im Monat aushändigt, wird vom Heim verwaltet, weil die Seniorin dazu geistig überhaupt nicht mehr in der Lage ist.
Dafür erhob die AWO ab 2001 aber eine monatliche Gebühr von 20 Mark. „Andere Trä-ger wie etwa die städtischen Eigenbetriebe, die Volkssolidarität, das DRK oder private Betreiber machen das auch“, sagt Gabriele Strickrodt, Geschäftsführerin vom Betreuungsverein Herberge Leipzig. Die Summen sind unterschiedlich, variieren derzeit zwischen 2,50 und 10 Euro.
Als im Fall Emma S. die Betreuerin bei der Stadt beantragte, die Sozialhilfe um genau diese 20 Mark zu erhöhen, wurde das abgelehnt. Die Kosten für diese Art Hotelleistung müssten eben vom Taschengeld beglichen werden. Auch der Landeswohlfahrtsverband als Widerspruchsbehörde wies das Begehren als unbegründet zurück. Daraufhin erhob Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier Klage vor dem hiesigen Verwaltungsgericht. „Denn der Barbetrag, der ohnehin nur ein Minimum an Bedürfnisbefriedigung und ein Minimum an Freiheit gewährleistet, darf nicht auch noch geschmälert werden.“
Die zweite Kammer des Verwaltungsgerichts gab ihm Recht. Das gelte aber nur, wenn die Klägerin ihren Bedarf nicht selbst decken kann oder intellektuell zur selbstständigen Verwaltung des Barbetrages nicht mehr in der Lage ist. Daraufhin lenkte das Rathaus vor ein paar Tagen ein: Die 85-jährige erhalte mehr Sozialhilfe, teilte das Rechtsamt mit.
Die Freude bei Gabriele Strickrodt vom Betreuungsverein währte allerdings nur kurz: Bei ihrer Anfrage im Sozialamt zur Handhabung aller anderen Fälle wusste man von nichts. Nach Strickrodts Ansicht betrifft es aber hunderte mittellose Sozialhilfeempfän-ger im Rentenalter, die wegen der Taschengeldverwaltung zur Kasse gebeten werden. Zudem würden nur 20 Prozent von beruflich tätigen Betreuern vertreten; der größere Teil also von Angehörigen, die den Obolus offenbar still hingenommen haben.
Laut Rechtsanwalt Obermaier sind derzeit noch sieben derartige Fälle in verschiedenen Verfahrensetappen anhängig. Im Rathaus ist die künftige Verfahrensweise noch offen. Laut Rechtsamtsleiterin Boysen-Tilly soll bis zu einer großen Sitzung am 19. Mai zunächst erst einmal zusammengetragen werden, wie viele Fälle es überhaupt gibt. Erst nach einer Gesamtschau werde eine Entscheidung zum grundsätzlichen Umgang getroffen.