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Erhalt Hinweisblatt

Prozesskostenhilfeantrag

Wann verjährt ein Sozialleistungsrückzahlungsanspruch?

Hat eine Behörde erkannt, dass eine Sozialleistung (z.B. Arbeitslosengeld,  Grundsicherung, Krankengeld, Rente etc. zu Unrecht gewährt wurde und deswegen) zurückzuzahlen ist und einen Erstattungsbescheid erlassen, regelt § 50 Abs. 4 SGB X eine 4-jährige Verjährungsfrist (ab dem Ende des Jahres, in dem der Erstattungsverwaltungsakt bestandskräftig geworden ist, sofern keine Hemmung, keine Ablaufhemmung oder kein Neubeginn der Verjährung vorliegt).

Behörden berufen sich jedoch oft auf die 30-jährige Verjährungsfrist des § 52 Abs. 2 SGB X.

Der vermeintliche Widerspruch im Gesetz ist, nach (wohl) herrschender Meinung, dahingehend aufzulösen, dass die 4-jährige Frist – „nur“ – für den „bloßen“ Erstattungsverwaltungsakt gilt
und dass – „nur“ – ein etwaiger bestandskräftiger weiterer Verwaltungsakt im Rahmen der Vollstreckung (z.B. einen Pfändungsverfügung gemäß § 309 AO) die kürzere Verjährungsfrist durch die 30-jährige Frist ersetzt.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Sebastian E. Obermaier