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Prozesskostenhilfeantrag

VG Darmstadt: Hessischer Schulfahrtenerlass hinsichtlich Auslandsfahrten unbeachtlich

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 03.02.2020 – 1 K 155/9.DA – einem Oberstudienrat eine höhere Reisekostenerstattung wegen einer Schulfahrt nach Wien zugesprochen und insbesondere erkannt, dass der, pauschale Aufwandsentschädigungen – anstelle des Tages- und des Übernachtungsgeldes – für Schulfahrten im Inland bzw. im Ausland vorsehende, Erlass „Schulwanderung und Schulfahrten“ des Hessischen Kultusministeriums betreffend Schulfahrten in das Ausland keine Rechtswirkung entfaltet, da die Ermächtigung aus § 15 Abs. 1 Hessischen Reisekostengesetz (HRKG) Auslandsreisen nicht erfasst.

Nach der mehrtägigen Schulfahrt mit seinem Leistungskurs Geschichte nach Wien (und Mauthausen) im April 2018 rechnete der verbeamtete Gymnasiallehrer gegenüber der Hessischen Bezügestelle Fahrt- und Übernachtungskosten in Höhe von insgesamt 489,10 € ab. Die Fahrtkosten (in Höhe von 161,90 €) wurden in voller Höhe erstattet. Von den 327,20 € für 5 Übernachtungen mit Frühstück erstattet die Behörde jedoch bloß einen Teilbetrag in Höhe von 240,00 € und berief sich dabei auf den Erlass „Schulwanderung und Schulfahrten“, der (in der Fassung vom 22.05.2018) bei mehrtätigen Veranstaltungen im Ausland eine Pauschale in Höhe von 40,00 € täglich vorsieht.

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren wurden im Klageverfahren die tatsächlichen Kosten für die fünf Übernachtungen (mit Frühstück) in Höhe von 327,20 € und (um Anteile wegen der Frühstücke sowie des Abendessens am Rückreisetag gemindertes) Auslandstagegeld [wegen des Verpflegungsmehraufwandes bei Ortsabwesenheit] in Höhe von insgesamt 138,00 €, abzüglich der gewährten 240,00 €, erfolgreich geltend gemacht.

Die 1. Kammer des Verwaltungsrechts Darmstadt folgt der Argumentation, dass die Sonderregelung des § 15 Abs. 1 HRKG, welche die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass des Hessischen Kultusministeriums darstellt, Auslandreisen nicht erfasst und dass entsprechend die „Regelungen“ betreffend Schulfahrten ins Ausland keine Rechtswirkungen entfalten.

Die Frage, ob die Höhe der Aufwandsentschädigung bzw. der Pauschale von dem Hessischen Kultusministerium zutreffend bzw. im Rahmen eines rechtlich nicht zu beanstandenen Verfahren ermittelt hat, konnte bzw. musste das Gericht offen lassen.

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht  Sebastian E. Obermaier