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Prozesskostenhilfeantrag

Unentgeltliche Beförderung zur Begleitung eines autistischen Jungen

Das Sozialgericht Leipzig hat mit Urteil vom 12.04.2019 – S 25 SB 129/18 – einem 9-jährigen, an Autismus leidenden Jungen das Merkzeichen „B“ zugesprochen. Aufgrund dieses besonderen, auf dem Schwerbehindertenauseis einzutragenden, Nachteilsausgleichs wird unter anderem die notwendige Begleitperson in öffentlichen Verkehrsmitteln unentgeltlich befördert.

Bemerkenswert ist, dass sich die Vorsitzende Richterin im Rahmen des Termins am 12.04.2019 selbst davon überzeugt hatte, dass der Kläger Räume (wie Fahrstühle, Busse, Straßenbahnen, etc.) nicht alleine betritt. Dadurch konnte die übliche Verfahrensverzögerung – von rund einem Jahr – wegen der Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens vermieden
werden.

Anschließend wurde die Behörde mit klaren Worten dafür gerügt, dass die Schilderungen der Mutter (dass der Kläger überall hin durch sie oder die Großmutter begleitet werden muss) nicht ernst genommen wurden und dass lediglich medizinische Unterlagen ausgewertet wurden,
ohne im Rahmen einer persönlichen Untersuchung zu ermitteln, welche Einschränkungen
(im Sinne des Schwerbehindertenrechts) tatsächlich vorliegen.

Der Behördenvertreter nahm dies zur Kenntnis und beantragte dennoch – auf eine Weisung
verweisend – Klageabweisung.

Bei allem Verständnis für die begrenzten Mittel und Möglichkeiten der Behörde zeigt der Fall wieder einmal, wie wertvoll Sozialgerichtsrechtsschutz ist und dass es sich lohnt, für das Recht zu kämpfen.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht  Sebastian E. Obermaier