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Prozesskostenhilfeantrag

Statusfeststellungsentscheidung des Sozialgerichts Leipzig vom 19.06.2020 – S 3 BA 58/19 ER -: Treugeber von GmbH-Geschäftsanteilen ist – in diesem Einzelfall – nicht Beschäftigter, sondern Selbständiger

Der sozialversicherungsrechtliche Status einer erwerbstätigen Person hat vielfältige ggf. massive  Konsequenzen. Für die erwerbstätige Person hängt es davon ab, ob ihr ggf. künftig Sozialleistungen zustehen (wie z. B.  Altersrente, Arbeitslosengeld, Erwerbsminderungsrente, Krankengeld, Verletztengeld, etc.) oder ob sie sich selbst um ihre soziale Absicherung kümmern muss und da ggf. auch Beitragspflichten unterliegt. Das Unternehmen, welches die entgeltliche Leistung der erwerbstätigen Person annimmt, muss prüfen, ob das eingegangene Vertragsverhältnis als Beschäftigung zu qualifizieren ist, da dies seine Verpflichtung zum Abführen des Gesamtsozialversicherungsbeitrages (d. h. Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) auslöst. Stellt sich ggf. später heraus, dass das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses zumindest bedingt vorsätzlich missachtet wurde, unterliegt die Sozialversicherungsbeitragsnachzahlungspflicht (nicht der 4-jährigen, sondern) der 30-jährigen Verjährung.

Um möglichst von Anfang an rechtsverbindlich Klarheit darüber zu haben, ob ein bestimmtes Rechtsverhältnis eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit darstellt, kann man bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, die hierfür eine Clearingstelle eingerichtet hat, Feststellung gemäß § 7a SGB IV beantragen.

Wurde im Rahmen einer Betriebsprüfung eine Beschäftigung festgestellt und der nachzuzahlende Gesamtsozialversicherungsbeitrag festgesetzt, kann (wie regelmäßig im Sozialverwaltungsverfahren) Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch gegen die Beitragszahlungsverpflichtung hat jedoch keine aufschiebende Wirkung. Dies hat jedoch für Rechtsuchende – angesichts des Umstandes, dass sozialgerichtliche Verfahren in der Hauptsache regelmäßig Jahre in Anspruch nehmen – insofern einen Vorteil, da man im Rahmen eines auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gerichteten sozialgerichtlichen Eilverfahren schnell zu einer – vorläufigen – gerichtlichen Einschätzung kommt. Derartige Eilentscheidungen regeln also nicht bloß, ob ab sofort gezahlt werden muss, sondern zeichnen in aller Regel eine etwaige spätere Entscheidung in der Hauptsache vor. Entsprechend erübrigt sich so mancher Rechtsstreit in der Hauptsache, weil alle Betroffenen (der Auftrag-oder Arbeitgeber, der selbständige Auftragnehmer oder Arbeitnehmer/ Beschäftigte und die Träger der Sozialversicherungen) das Ergebnis des Eilverfahrens akzeptieren.

Der sozialversicherungsrechtliche Status, also die Frage, ob eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt – eine dritte Möglichkeit sieht § 7 Abs. 1 SGB IV nicht vor –, beantwortet sich durch das Gesetz und unterfällt (entgegen einem doch recht weit verbreiteten Irrtum) nicht dem Willen der vertragsschließenden Parteien. Die Parteien entscheiden frei darüber, ob sie eine Vertragsbeziehung eingehen und können die – im Rahmen ihrer Dispositionsrechte – ausgestalten. Über den sozialversicherungsrechtlichen Status, d. h. die sich aus dem jeweiligen konkreten Sachverhalt (also den zwischen den Parteien getroffenen Regelungen) ergebende Rechtsfolge, kann man jedoch nicht disponieren.  

Vor dem Hintergrund der Vielfältigkeit des Erwerbslebens stellt sich die Frage nach dem sozialversicherungsrechtlichen Status in den unterschiedlichsten Fallkonstellationen. Da sich der Gesetzgeber – aus guten Gründen – mit feinteiligen Regelungen (denkbar wären z. B. differenzierte Regelungen für verschiedene Dienstleistung, unterschiedliche Brachen oder spezielle Regelungen für den Fall wirtschaftlicher Verflechtungen, etc.) zurückhält, wird das Recht der sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellung wesentlich durch die Rechtsprechung geprägt.

Zu Abgrenzungsschwierigkeit kommt es z. B. immer wieder, wenn die eine Person entgeltlich tätig wird für ein Unternehmen (z. B. einer GmbH), an dem sie selbst beteiligt ist. Hierbei gibt es wiederum die Fälle, bei denen die erwerbstätige Person als Treugeber über einen Treuhänder an der Gesellschaft beteiligt ist.

Jahre lang war (unter andrem vor dem Hintergrund des Urteils des Bundessozialgerichts vom 08.12.1994 – 11 Rar 49/94 -) klar, dass zwar grundsätzlich davon auszugehen ist, dass der Treuhänder der Selbständige ist und mithin der Treugeber Beschäftigter sein kann, dass es jedoch bei besonders gestalteter Treuhandverhältnisse umgekehrt sein kann.

Nachdem es in den letzten Jahren eine gewisse Verschiebung der Rechtsprechung (eher wegen von der auch tatsächliche Umstände berücksichtigenden „Wohl und Wehe-Rechtsprechung“, hin zu einer stärkeren Berücksichtigung der „nackten“ Rechtsverhältnisse) gab, schien es, als habe das Bundessozialgericht mit Urteil vom 10.12.2019 – B 12 KR 9/18 R – erkannt, dass der Treugeber immer nur Beschäftigter (und damit nicht Selbständiger) sein kann.

Das Sozialgericht Leipzig hat nunmehr hingegen mit Eilrechtsbeschluss vom 19.06.2020 – S 3 BA 58/19 ER – bestätigt, dass ein qua Dienstvertrag für „seine“ GmbH tätiger Treugeber (welcher im Handelsregister nicht als Gesellschafter verzeichnet wird, da seine Geschäftsanteile durch einen Treuhänder gehalten werden) kein Beschäftigter „seiner“ GmbH ist.

Beide Fallgestaltungen stimmen insofern überein, als dass ein notariell beurkundeter Treuhandvertrag vorliegt, mit dem sich der Treuhänder verpflichtet, das Stimmrecht entsprechend den Weisungen des Treugebers auszuüben, mit dem der Treuhänder den Treugeber unwiderruflich bevollmächtigt hat, das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung auszuüben und als dass eine ausreichende Stimmenmehrheit (und kein besonderen Sperrrechte eines anderen Mitgesellschafters) vorliegt.

Entscheidender Unterschied ist jedoch, dass der Treugeber gemäß dem vom Bundessozialgericht zu beurteilenden Treuhandvertrag „lediglich“ die Verpflichtung hatte, die Geschäftsanteile im Fall einer Beendigung des Treuhandverhältnisses an den Treugeber zurück- oder an eine von ihm zu bestimmende Dritte Person zu übertragen, wohingegen der vom Sozialgericht Leipzig zu beurteilende Treuhandvertrag „bereits“ die durch die Beendigung des Treuhandverhältnisses bedingte Rückübertragung der Geschäftsanteile beinhaltet. Dieser Treuhandvertrag löst also nicht „bloß“ schuldrechtliche Ansprüche aus, sondern hat dringliche Wirkung, da die Rückübertragung der Geschäftsanteile unmittelbar mit der Beendigung des Treuhandvertrages (z. B. wegen eines Verstoßes gegen die Stimmrechtsbindung) eintritt.

Der „wirkliche“ Unternehmer bzw. Selbständige ist in dieser Konstellation der für die GmbH tätige Treugeber, der durch seine nicht bloß faktische oder schuldrechtlich, sondern dringlich abgesicherte Position keine ihm nicht genehme Weisung des für ihn als Treuhänder fungierenden GmbH-Geschäftsführers fürchten musste.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat die Eilentscheidung des Sozialgerichts Leipzig, den Beschluss vom 19.06.2020 – S 3 BA 58/19 ER –, nicht durch Beschwerde angefochten und zwischenzeitlich ihren vormaligen Standpunkt im Verfahren in der Hauptsache aufgegeben -also akzeptiert, dass der Treugeber vorliegend selbständig bzw. nicht beschäftigt ist.

Es bleibt dabei, dass bei Treuhandverhältnissen – wie im gesamten Statusfeststellungsrecht – immer wieder genau zu prüfen und ggf. fein zu differenzieren ist.