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Prozesskostenhilfeantrag

Stadt Leipzig fordert zu Unrecht Kostenerstattung nach unmittelbarer Ausführung eines Gebäudeabbruchs

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mit (nunmehr rechtskräftigem) Urteil vom 12.02.2020
– 3 K 1095/18 – erkannt, dass die Baubehörde nach der polizeirechtlichen unmittelbaren Ausführung eines Gebäudeabrisses die Kosten der Verputzung der (durch den Abriss freigelegten) Wand des Nachbargebäudes sowie die Kosten für die Anlage von Rasenborden (auf dem „Abrissgrundstück“ zwecks Stabilisierung des zur Straße gehörenden Fußweges) nicht von dem Grundstückeigentümer verlangen darf.

Die Stadt Leipzig war am 20. August 2015 darüber informiert worden, dass von einem baufälligen leerstehenden Gründerzeithaus Teile in den Garten gefallen waren. Am 01. September 2015 ging bei dem Grundstückeigentümer ein Schreiben zu, in dem er darüber informiert
wurde, dass man ihn nicht erreicht hatte, wegen der gebotenen Eilbedürftigkeit zur Beseitigung der Gefahrenstelle der Komplettabbruch des Gebäudes nach dem Sächsischen Polizeigesetz angeordnet und am 28. August 2015 durchgeführt wurde und dass man zu gegebener Zeit wegen der Kosten einen Leistungsbescheid erlassen werde.

Alternativ hätte die Behörde zunächst eine bauordnungsrechtliche Abrissverfügung gegen den Grundstückeigentümer erlassen und ggf. eine Ersatzvornahme anordnen können.

Der Grundstückeigentümer zahlte auf den im Februar 2016 ergangenen Leistungsbescheid einen Teilbetrag von rund 55.000 € wegen der „eigentlichen“ – wohl sowieso zeitnah angefallenen – Abbruchkosten.

Streitig blieben ein Teilbetrag von rund 16.000 € wegen der (im September 2015) durchgeführten Verputzung der durch den Abriss „nackt gewordenen“ Brandwand des Nachbargebäudes und Anlage von Rasenborden entlang dem straßenseitigen Fußweg.

Das Verwaltungsgericht folgte der Argumentation, dass dem Grundstückeigentümer keine Kosten für Maßnahmen, zu denen er zivilrechtlich seinen Nachbarn gegenüber nicht verpflichtet gewesen wäre, auferlegt werden dürfen. Im Übrigen stützte das Gericht die Entscheidung
darauf, dass hinsichtlich dieser Maßnahmen keine Eilbedürftigkeit und damit kein Bedürfnis für eine unmittelbare Ausführung bestand.

Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier, Leipzig