Downloads

Anwalts-Vollmacht

Erhalt Hinweisblatt

Prozesskostenhilfeantrag

KSV Sachsen übernimmt nunmehr auch für „Selbstzahler“ in besonderen Wohnformen etwaige „Unterkunftskostenspitze“ im Rahmen der Eingliederungshilfe

Aufgrund des Bundesteilhabegesetzes wurden die Sozialrechtverhältnisse grundlegend
verändert. Zum 01.01.2020 wurde die Leistungen für Menschen mit Behinderung, die in besonderen Wohnformen – umgangssprachlich: „Behindertenwohnheimen“ – untergebracht sind, aufgetrennt zwischen Existenzsicherungsbedarfen (SGB XII) und Fachleistungsbedarfen (SGB IX).

Betreffend die Existenzsicherungsbedarfe wurde eine Angleichung zu den üblichen
(insbesondere im Zusammenhang mit „Hartz IV“ bekannten) Regelungen geschaffen.
Es wird also zwischen Regelleistung und Kosten für Unterkunft und Heizung unterschieden.
Die Höhe des Regelleistungsbedarfs wird bundeseinheitlich festgesetzt. Bei den Kosten für
Unterkunft und Heizung sind die tatsächlichen Kosten bis zur (jeweils im Rahmen eines „schlüssigen Konzeptes“ örtlich zu bestimmenden) Angemessenheitsgrenze als Bedarf
anzuerkennen. Der Gesetzgeber hat jedoch erkannt, dass Wohnheimunterkunftskosten
nur bedingt mit den Kosten für Wohnungen auf dem allgemeinen Mietmarkt vergleichbar sind und deswegen, gemäß § 42a Abs. 5 SGB XII eine um 25% erhöhte Angemessenheitsgrenze vorgesehen, sofern eine (teil-) Möblierung vorliegt und/oder Haushaltsstrom, Instandhaltung von Räumlichkeiten, Ausstattung mit Haushaltsgroßgeräten, Gebühren für Telekommunikation
sowie Zugang zu Rundfunk, Fernsehen und Internet mitabgedeckt werden.

Liegen die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung über dieser 125%-Grenze,
gilt der übersteigende Betrag – die etwaige „Unterkunftskostenspitze“ – als Fachleistung der Eingliederungshilfe (§ 113 Abs. 5 SGB IX i.V.m. § 42a Abs. 6 SGB XII).

Damit war gewährleistet, dass bei Bedürftige (im Sinne des SGB XII) sämtliche Kosten
übernommen werden und insbesondere dass kein bedürftiger Leistungsberechtigter schlechter steht als vor der Reform.

Problematisch waren es jedoch für die „Selbstzahler“, also für Personen, deren Einkommen (z.B. aus einer Erwerbsminderungsrente) bzw. Vermögen so groß ist, dass der Existenzsicherungsbedarf (nach dem SGB XII) gedeckt ist, da der KSV Sachsen bislang davon ausgegangen ist, dass ihnen der Anspruch gemäß § 113 Abs. 5 SGB IX i.V.m. § 42a Abs. 6 SGB XII nicht zusteht.   

Für alle „Selbstzahler“ (denen im Übrigen in der Regel daneben auch ein Anspruch auf
Wohngeld zusteht)  – und letztlich auch die Träger der „Behindertenwohnheime – nunmehr
die gute Nachricht, dass der KSV Sachsen eingelenkt hat.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht  Sebastian E. Obermaier, Leipzig