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Prozesskostenhilfeantrag

Freibetrag betreffend Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrags-pflicht für Betriebsrenten ab 2020

Rentner, die gesetzlich kranken- und pflegeversichert sind, müssen für Betriebsrenten (z.B. in Form der Direktversicherung) in der Auszahlungsphase Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zahlen.

Seit 01.01.2020 gilt jedoch ein Freibetrag in Höhe von 1/20 der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV; dies sind aktuell (bundeseinheitlich) monatlich 159,25 Euro.
Das bedeutet, dass lediglich Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für den 159,25 Euro übersteigenden Anteil der Betriebsrente zu zahlen sind.

Diese Neuregelung gilt nicht bloß für die ab 2020 neu aufgenommenen Betriebsrentenzahlungen und insbesondere auch für die Fälle, bei denen statt der lebenslänglichen Rentenzahlung eine einmalige Kapitalauszahlung oder Teilauszahlung gewählt wurde und deswegen Sozialabgaben für einen Zeitraum von maximal 10 Jahren zu zahlen sind; die für die Zeit bis 31.12.2019 zu leistenden Beiträge verringern sich jedoch nicht.

Die Krankenversicherungen haben die Neuregelung von Amts wegen umzusetzen.
Entsprechend sind keine Anträge zu stellen oder Rechtsmittel einzulegen; eine formlose Aufforderung zur Umsetzung der ab 01.01.2020 geltenden Neuregelung schadet jedoch nicht. Sollte sich die Krankenkasse weigert, kann man Widerspruch (und dann ggf. Klage) erheben.

Nachdem die Rechtsprechung erkannt hat, dass die für Arbeitnehmer und Arbeitgeber geltende Sozialversicherungsfreiheit in der Ansparphase und bloße Beitragspflicht der (einstigen) Arbeitnehmer in der Auszahlungsphase nicht verfassungswidrig ist, hat der Gesetzgeber (bereits 2018) wieder etwas mehr in Richtung einer paritätischen Lastenverteilung gesteuert und für alle Neuverträge seit 2019 einen verpflichtenden
Arbeitgeberzuschuss zu den Beiträgen zur betrieblichen Altersvorsorge (also nicht zu den etwaigen, später anfallenden Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung, sondern gewissermaßen als vorgezogener Ausgleich) von 15 Prozent eingeführt; ab 2022 gilt dies auch für bereits bestehende Verträge.

Im Übrigen gilt weiterhin die Rechtsprechung, dass die Beitragspflicht in der Auszahlungsphase die Erträge aus Einzahlungen nach einem etwaigen Versicherungsnehmerwechsel nicht erfasst.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht  Sebastian E. Obermaier, Leipzig