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Prozesskostenhilfeantrag

Feststellung eines Dienstvergehens, statt Dienstgradherabsetzung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21.11.2019 – BVerwG 2 WD 31.18 – festgestellt, dass ein (vollumfänglich geständiger, aufrichtig bereuender und im Übrigen unbescholtener) Major der Reserve ein Dienstvergehen begangen hat, weil er versucht hatte, Reisekosten (in Höhe von 104,04 € wegen einer Dienstreise zu einer genehmigten dienstlichen Veranstaltung geselliger Art) sich zweifach erstatten zu lassen.

Bemerkenswert ist diese Entscheidung insofern, als dass nach dem Gesetz (§ 58 Abs. 3 Satz 1 WDO) gegen frühere Soldaten als Angehörige der Reserve keine mildere gerichtliche Disziplinarmaßname als eine Dienstgradherabsetzung verhängt werden kann.

Der 2. Wehrdienstsenat stand in dem Dilemma, dass hier einerseits eine (strafrechtlich nicht geahndete) Straftat zu Lasten des Dienstherrn vorlag, andererseits die Dienstgradherabsetzung offenkundig eine viel zu harte Sanktion gewesen wäre. Dem Argument, dass die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr, insbesondere im Ernstfall, in Frage stehen würde, wenn schon so kleine Dienstvergehen zu Dienstgradherabsetzungen führen müssten, wollte keiner im Gerichtssaal widersprechen.

Der Senat hat seine Entscheidung auf § 108 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 WDO gestützt, dem gemäß ein Disziplinarverfahren einzustellen ist, wenn eine Disziplinarmaßnahme nicht zulässig ist und die Verfahrenseinstellung verbunden ist mit der „bloßen“ Feststellung, dass ein Dienstvergehen
begangen wurde.

Ein „kleiner Freispruch“ liegt jedoch auch insofern vor, als dass der Staatskasse die Kosten des Verfahrens einschließlich der Verteidigerkosten auferlegt wurden.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht  Sebastian E. Obermaier, Leipzig