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Monats-Archive: Juni 2020

Hälftiges sächsisches Blindengeld bei Pflegezulage nach dem BVG

Das Sozialgericht Leipzig hat mit (noch nicht rechtskräftigem) Gerichtsbescheid vom 16.06.2020 – S 25 BL 3/19 – erkannt, dass die Regelung des sächsischen Landesblindengeldgesetzes, der gemäß Leistungen der Pflegeversicherung maximal bis zur Hälfte des Blindengeldes angerechnet werden (§ 5 Abs. 2 Satz 2 LBlindG), auch Anwendung findet, wenn die Pflege nicht über die Pflegeversicherung, sondern gemäß § 4 Abs. 5 UntAbschlG i. V. m. § 35 Abs. 1 BVG (als „Pflegezulage“) aus Steuermitteln finanziert wird.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass der blinde, behinderte, pflegebedürftige Kläger (dessen Behinderung durch ein seiner in der DDR schwangereren Mutter verabreichtes Medikament verursacht wurde) monatlich 175 €, statt den von der Behörde gewährten 42 € erhält.

Das Gericht folgte der Argumentation, dass der Zweck des Blindengeldes nicht identisch mit dem der Pflegezulage ist und dass nicht die allgemeine Anrechnungsregelung, sondern die spezielle Regelung für Leistungen nach dem SGB XI auch hier Anwendung findet, da der Kläger Leistungen nach dem SGB XI nur nicht erhält, weil er die Leistungen nach dem BVG erhält und weil der Umstand, dass die Leistungen nach dem BVG höher als die nach dem SGB XI wären, dem Kläger nicht zugutekommt (weil die Leistung komplett von der Pflegeeinrichtung vereinnahmt wird und) dem Umstand geschuldet ist, dass das Soziale Entschädigungsrecht (bezogen auf die Grundpflege) ein vollständige Kompensation vorsieht, wohingegen die Pflegeversicherung nur auf Übernahme eines Teiles der Pflegeaufwendungen ausgerichtet ist.

Vor dem Hintergrund, dass vorliegend „juristisches Neuland“ beschritten wurde, spricht einiges dafür, dass die Gegenseite Berufung zum Sächsischen Landessozialgericht einlegt.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Sebastian E. Obermaier, Leipzig