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Prozesskostenhilfeantrag

Monats-Archive: April 2020

Feststellung eines Dienstvergehens, statt Dienstgradherabsetzung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21.11.2019 – BVerwG 2 WD 31.18 – festgestellt, dass ein (vollumfänglich geständiger, aufrichtig bereuender und im Übrigen unbescholtener) Major der Reserve ein Dienstvergehen begangen hat, weil er versucht hatte, Reisekosten (in Höhe von 104,04 € wegen einer Dienstreise zu einer genehmigten dienstlichen Veranstaltung geselliger Art) sich zweifach erstatten zu lassen.

Bemerkenswert ist diese Entscheidung insofern, als dass nach dem Gesetz (§ 58 Abs. 3 Satz 1 WDO) gegen frühere Soldaten als Angehörige der Reserve keine mildere gerichtliche Disziplinarmaßname als eine Dienstgradherabsetzung verhängt werden kann.

Der 2. Wehrdienstsenat stand in dem Dilemma, dass hier einerseits eine (strafrechtlich nicht geahndete) Straftat zu Lasten des Dienstherrn vorlag, andererseits die Dienstgradherabsetzung offenkundig eine viel zu harte Sanktion gewesen wäre. Dem Argument, dass die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr, insbesondere im Ernstfall, in Frage stehen würde, wenn schon so kleine Dienstvergehen zu Dienstgradherabsetzungen führen müssten, wollte keiner im Gerichtssaal widersprechen.

Der Senat hat seine Entscheidung auf § 108 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 WDO gestützt, dem gemäß ein Disziplinarverfahren einzustellen ist, wenn eine Disziplinarmaßnahme nicht zulässig ist und die Verfahrenseinstellung verbunden ist mit der „bloßen“ Feststellung, dass ein Dienstvergehen
begangen wurde.

Ein „kleiner Freispruch“ liegt jedoch auch insofern vor, als dass der Staatskasse die Kosten des Verfahrens einschließlich der Verteidigerkosten auferlegt wurden.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht  Sebastian E. Obermaier, Leipzig

Stadt Leipzig fordert zu Unrecht Kostenerstattung nach unmittelbarer Ausführung eines Gebäudeabbruchs

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mit (nunmehr rechtskräftigem) Urteil vom 12.02.2020
– 3 K 1095/18 – erkannt, dass die Baubehörde nach der polizeirechtlichen unmittelbaren Ausführung eines Gebäudeabrisses die Kosten der Verputzung der (durch den Abriss freigelegten) Wand des Nachbargebäudes sowie die Kosten für die Anlage von Rasenborden (auf dem „Abrissgrundstück“ zwecks Stabilisierung des zur Straße gehörenden Fußweges) nicht von dem Grundstückeigentümer verlangen darf.

Die Stadt Leipzig war am 20. August 2015 darüber informiert worden, dass von einem baufälligen leerstehenden Gründerzeithaus Teile in den Garten gefallen waren. Am 01. September 2015 ging bei dem Grundstückeigentümer ein Schreiben zu, in dem er darüber informiert
wurde, dass man ihn nicht erreicht hatte, wegen der gebotenen Eilbedürftigkeit zur Beseitigung der Gefahrenstelle der Komplettabbruch des Gebäudes nach dem Sächsischen Polizeigesetz angeordnet und am 28. August 2015 durchgeführt wurde und dass man zu gegebener Zeit wegen der Kosten einen Leistungsbescheid erlassen werde.

Alternativ hätte die Behörde zunächst eine bauordnungsrechtliche Abrissverfügung gegen den Grundstückeigentümer erlassen und ggf. eine Ersatzvornahme anordnen können.

Der Grundstückeigentümer zahlte auf den im Februar 2016 ergangenen Leistungsbescheid einen Teilbetrag von rund 55.000 € wegen der „eigentlichen“ – wohl sowieso zeitnah angefallenen – Abbruchkosten.

Streitig blieben ein Teilbetrag von rund 16.000 € wegen der (im September 2015) durchgeführten Verputzung der durch den Abriss „nackt gewordenen“ Brandwand des Nachbargebäudes und Anlage von Rasenborden entlang dem straßenseitigen Fußweg.

Das Verwaltungsgericht folgte der Argumentation, dass dem Grundstückeigentümer keine Kosten für Maßnahmen, zu denen er zivilrechtlich seinen Nachbarn gegenüber nicht verpflichtet gewesen wäre, auferlegt werden dürfen. Im Übrigen stützte das Gericht die Entscheidung
darauf, dass hinsichtlich dieser Maßnahmen keine Eilbedürftigkeit und damit kein Bedürfnis für eine unmittelbare Ausführung bestand.

Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier, Leipzig

Freibetrag betreffend Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrags-pflicht für Betriebsrenten ab 2020

Rentner, die gesetzlich kranken- und pflegeversichert sind, müssen für Betriebsrenten (z.B. in Form der Direktversicherung) in der Auszahlungsphase Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zahlen.

Seit 01.01.2020 gilt jedoch ein Freibetrag in Höhe von 1/20 der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV; dies sind aktuell (bundeseinheitlich) monatlich 159,25 Euro.
Das bedeutet, dass lediglich Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für den 159,25 Euro übersteigenden Anteil der Betriebsrente zu zahlen sind.

Diese Neuregelung gilt nicht bloß für die ab 2020 neu aufgenommenen Betriebsrentenzahlungen und insbesondere auch für die Fälle, bei denen statt der lebenslänglichen Rentenzahlung eine einmalige Kapitalauszahlung oder Teilauszahlung gewählt wurde und deswegen Sozialabgaben für einen Zeitraum von maximal 10 Jahren zu zahlen sind; die für die Zeit bis 31.12.2019 zu leistenden Beiträge verringern sich jedoch nicht.

Die Krankenversicherungen haben die Neuregelung von Amts wegen umzusetzen.
Entsprechend sind keine Anträge zu stellen oder Rechtsmittel einzulegen; eine formlose Aufforderung zur Umsetzung der ab 01.01.2020 geltenden Neuregelung schadet jedoch nicht. Sollte sich die Krankenkasse weigert, kann man Widerspruch (und dann ggf. Klage) erheben.

Nachdem die Rechtsprechung erkannt hat, dass die für Arbeitnehmer und Arbeitgeber geltende Sozialversicherungsfreiheit in der Ansparphase und bloße Beitragspflicht der (einstigen) Arbeitnehmer in der Auszahlungsphase nicht verfassungswidrig ist, hat der Gesetzgeber (bereits 2018) wieder etwas mehr in Richtung einer paritätischen Lastenverteilung gesteuert und für alle Neuverträge seit 2019 einen verpflichtenden
Arbeitgeberzuschuss zu den Beiträgen zur betrieblichen Altersvorsorge (also nicht zu den etwaigen, später anfallenden Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung, sondern gewissermaßen als vorgezogener Ausgleich) von 15 Prozent eingeführt; ab 2022 gilt dies auch für bereits bestehende Verträge.

Im Übrigen gilt weiterhin die Rechtsprechung, dass die Beitragspflicht in der Auszahlungsphase die Erträge aus Einzahlungen nach einem etwaigen Versicherungsnehmerwechsel nicht erfasst.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht  Sebastian E. Obermaier, Leipzig

KSV Sachsen übernimmt nunmehr auch für „Selbstzahler“ in besonderen Wohnformen etwaige „Unterkunftskostenspitze“ im Rahmen der Eingliederungshilfe

Aufgrund des Bundesteilhabegesetzes wurden die Sozialrechtverhältnisse grundlegend
verändert. Zum 01.01.2020 wurde die Leistungen für Menschen mit Behinderung, die in besonderen Wohnformen – umgangssprachlich: „Behindertenwohnheimen“ – untergebracht sind, aufgetrennt zwischen Existenzsicherungsbedarfen (SGB XII) und Fachleistungsbedarfen (SGB IX).

Betreffend die Existenzsicherungsbedarfe wurde eine Angleichung zu den üblichen
(insbesondere im Zusammenhang mit „Hartz IV“ bekannten) Regelungen geschaffen.
Es wird also zwischen Regelleistung und Kosten für Unterkunft und Heizung unterschieden.
Die Höhe des Regelleistungsbedarfs wird bundeseinheitlich festgesetzt. Bei den Kosten für
Unterkunft und Heizung sind die tatsächlichen Kosten bis zur (jeweils im Rahmen eines „schlüssigen Konzeptes“ örtlich zu bestimmenden) Angemessenheitsgrenze als Bedarf
anzuerkennen. Der Gesetzgeber hat jedoch erkannt, dass Wohnheimunterkunftskosten
nur bedingt mit den Kosten für Wohnungen auf dem allgemeinen Mietmarkt vergleichbar sind und deswegen, gemäß § 42a Abs. 5 SGB XII eine um 25% erhöhte Angemessenheitsgrenze vorgesehen, sofern eine (teil-) Möblierung vorliegt und/oder Haushaltsstrom, Instandhaltung von Räumlichkeiten, Ausstattung mit Haushaltsgroßgeräten, Gebühren für Telekommunikation
sowie Zugang zu Rundfunk, Fernsehen und Internet mitabgedeckt werden.

Liegen die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung über dieser 125%-Grenze,
gilt der übersteigende Betrag – die etwaige „Unterkunftskostenspitze“ – als Fachleistung der Eingliederungshilfe (§ 113 Abs. 5 SGB IX i.V.m. § 42a Abs. 6 SGB XII).

Damit war gewährleistet, dass bei Bedürftige (im Sinne des SGB XII) sämtliche Kosten
übernommen werden und insbesondere dass kein bedürftiger Leistungsberechtigter schlechter steht als vor der Reform.

Problematisch waren es jedoch für die „Selbstzahler“, also für Personen, deren Einkommen (z.B. aus einer Erwerbsminderungsrente) bzw. Vermögen so groß ist, dass der Existenzsicherungsbedarf (nach dem SGB XII) gedeckt ist, da der KSV Sachsen bislang davon ausgegangen ist, dass ihnen der Anspruch gemäß § 113 Abs. 5 SGB IX i.V.m. § 42a Abs. 6 SGB XII nicht zusteht.   

Für alle „Selbstzahler“ (denen im Übrigen in der Regel daneben auch ein Anspruch auf
Wohngeld zusteht)  – und letztlich auch die Träger der „Behindertenwohnheime – nunmehr
die gute Nachricht, dass der KSV Sachsen eingelenkt hat.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht  Sebastian E. Obermaier, Leipzig