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Monats-Archive: Mai 2019

BERATUNGSBUS am 17.05.2019 (im Rahmen des Deutschen Anwaltstags 2019)

70 Jahre Grundgesetz = 70 Jahre gerichtlicher Rechtsschutz im Sozialrecht

Vom 15. bis 17. Mai 2019 findet in Leipzig der Deutsche Anwaltstag 2019 statt. Der Anwaltstag trägt dieses Jahr das Motto „Rechtsstaat leben“. Dieses Motto wurde (unter anderem) gewählt, um an die Verabschiedung des Grundgesetzes vor 70 Jahren zu erinnern und um zugleich darauf aufmerksam zu machen, dass Rechtsstaatlichkeit nur vorliegt, wenn sie sich täglich bewährt.

Das Recht, gerade auch für die Schwächeren in unserer Gesellschaft – insbesondere gegen übermächtig erscheinende Sozialleistungsträger -, durchzusetzen, ist Aufgabe bzw. Berufung der Fachanwältinnen und Fachanwälte für Sozialrecht.

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein hat sich entschlossen, sich im Rahmen des Anwaltstags 2019 nicht mit der (auch wichtigen) akademischen Reflektion der fundamentalen Veränderungen des Sozial- und Sozialprozessrechts mit dem Grundgesetz zu befassen, sondern praktisch zu demonstrieren, welchen Beitrag die Kolleginnen und Kollegen für einen lebendigen Rechtsstaat  – und damit letztlich auch für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft – leisten.

Mithin wird am 17. Mai 2019 DER BERATUNGSBUS auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz in Leipzig stehen, wo Bürger – ausnahmsweise kostenfrei – von 11 bis 17 Uhr zu sozialrechtlichen Themen beraten werden.

Als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein sowie des regionalen Netzwerks (www.sozialrecht-leipzig.de) werde ich mich – selbstverständlich ehrenamtlich – an dem Beratungsangebot beteiligen.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht  Sebastian E. Obermaier

          

Unentgeltliche Beförderung zur Begleitung eines autistischen Jungen

Das Sozialgericht Leipzig hat mit Urteil vom 12.04.2019 – S 25 SB 129/18 – einem 9-jährigen, an Autismus leidenden Jungen das Merkzeichen „B“ zugesprochen. Aufgrund dieses besonderen, auf dem Schwerbehindertenauseis einzutragenden, Nachteilsausgleichs wird unter anderem die notwendige Begleitperson in öffentlichen Verkehrsmitteln unentgeltlich befördert.

Bemerkenswert ist, dass sich die Vorsitzende Richterin im Rahmen des Termins am 12.04.2019 selbst davon überzeugt hatte, dass der Kläger Räume (wie Fahrstühle, Busse, Straßenbahnen, etc.) nicht alleine betritt. Dadurch konnte die übliche Verfahrensverzögerung – von rund einem Jahr – wegen der Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens vermieden
werden.

Anschließend wurde die Behörde mit klaren Worten dafür gerügt, dass die Schilderungen der Mutter (dass der Kläger überall hin durch sie oder die Großmutter begleitet werden muss) nicht ernst genommen wurden und dass lediglich medizinische Unterlagen ausgewertet wurden,
ohne im Rahmen einer persönlichen Untersuchung zu ermitteln, welche Einschränkungen
(im Sinne des Schwerbehindertenrechts) tatsächlich vorliegen.

Der Behördenvertreter nahm dies zur Kenntnis und beantragte dennoch – auf eine Weisung
verweisend – Klageabweisung.

Bei allem Verständnis für die begrenzten Mittel und Möglichkeiten der Behörde zeigt der Fall wieder einmal, wie wertvoll Sozialgerichtsrechtsschutz ist und dass es sich lohnt, für das Recht zu kämpfen.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht  Sebastian E. Obermaier