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Prozesskostenhilfeantrag

Monats-Archive: November 2018

Bundessozialgericht erkennt grundsicherungsrechtlichen Mehrbedarf (gemäß § 21 Abs. 6 SGB II) wegen Reisekosten aufgrund Unterstützung in einer Notlage befindlicher Angehöriger

Die seinerzeit laufend Arbeitslosengeld II beziehende Klägerin wandte sich, eine Leistungserhöhung im Hinblick auf Fahr- und Übernachtungskosten begehrend, an das beklagte Jobcenter, da ihre – ihre (später gerichtliche bestätigte) Unschuld beteuernde – wegen Mordverdachts inhaftierte Tochter ihres Zuspruches, insbesondere bei den monatlichen Besuchsterminen, bedürfte.

Das Sozialgericht Leipzig und das Sächsische Landessozialgericht bestätigten die Ablehnung des Beklagten mit der Begründung, dass es keine Anspruchsgrundlage gäbe, insbesondere ein Mehrbedarf im Hinblick auf das elterliche Umgangsrecht an der Volljährigkeit der Tochter scheitere.

Das Bundessozialgericht hat die Revision (mit Beschluss vom 25.10.2017 – B 14 AS 64/17 B -) zugelassen und nunmehr mit Urteil vom 28.11.2018 – B 14 AS 48/17 R – das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts (vom 17.11.2016 – L 3 AS 428/14 -) aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen und erkannt, dass zwar das elterliche Umgangsrecht wegen der Volljährigkeit nicht einschlägig ist, dass das Grundrecht auf existenzsichernde Leistungen jedoch in Ausnahmesituationen einen Mehrbedarf aufgrund der Unterstützung in einer Notlage befindlicher enger Angehöriger gebietet.

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht  Sebastian E. Obermaier