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Prozesskostenhilfeantrag

Verbandsklage im Sozialrecht – seit 01.01.2018: § 85 SGB IX

Immer wieder sind Menschen mit Behinderung überfordert oder nicht mutig genug, ihre Rechte gerichtlich einzuklagen. Kommt von ihnen (bzw. ggf. ihren Betreuern bzw. Bevollmächtigten) nicht der Impuls, sich mit einer behördlichen Entscheidung nicht abfinden zu wollen, kann es auch zu keiner anwaltlichen Vertretung (ggf. im Rahmen von Prozesskostenhilfe) kommen.

Wenig bekannt ist jedoch, dass es (begrenzt auf den Bereich des Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – SGB IX) ein Klagerecht der Verbände gibt.

85 SGB IX (in der Fassung des Bundesteilhabegesetzes, vormals § 63) lautet:

Werden Menschen mit Behinderungen in ihren Rechten nach diesem Buch verletzt, können an ihrer Stelle und mit ihrem Einverständnis Verbände klagen, die nach ihrer Satzung Menschen mit Behinderungen auf Bundes- oder Landesebene vertreten und nicht selbst am Prozess beteiligt sind. In diesem Fall müssen alle Verfahrensvoraussetzungen wie bei einem Rechtsschutzersuchen durch den Menschen mit Behinderungen selbst vorliegen.

Dies bedeutet, dass Verbände, die nach ihrer Satzung Menschen mit Behinderung vertreten, Prozesse in Prozessstandschaft führen können.

So hat z.B. der Lebenshilfe-Landesverband Bayern einen Anspruch auf Frühförderung für ein Mädchen durchgesetzt (gegen die Behörde, die meinte, dass der Bedarf wegen Aufnahme der Betreuung im Kindergarten weggefallen sei) [Sozialgericht Nürnberg, Urteil vom 20.07.2017
– S 20 SO 18/14 -].

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Sebastian E. Obermaier