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Prozesskostenhilfeantrag

Überprüfungsanträge vor dem Jahreswechsel stellen!

„Alle Jahre wieder…“ sei auf die Regelung des § 44 Abs. 4 SGB X hingewiesen, der gemäß – trotz bestandskräftiger „Ursprungs“-Entscheidung – Sozialleistungen grundsätzlich für die Zeit ab dem 01.01. des 4. Kalenderjahres vor dem Antrag auf Überprüfung nachgezahlt werden müssen, wenn der Sozialleistungsträger den Sachverhalt oder die Rechtslage verkannt hat.

Auch wenn bzw. gerade weil die Nachzahlungen im Bereich des SGB II und des SGB XII auf das letzte Kalenderjahr vor der Überprüfungsantragstellung begrenzt sind, sei insbesondere darauf hingewiesen, dass die Rechtmäßigkeit der aktuellen Unterkunftskostenrichtlinien der Stadt Leipzig vom 18.12.2014 weiterhin ungeklärt ist und dass das Sozialgericht Leipzig derzeit auf ein angefordertes Sachverständigengutachten wartet.

ACHTUNG: In Überprüfungsanträgen müssen der zu überprüfenden Bescheid und Gründe für die (behauptete) Rechtswidrigkeit benannt werden.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Sebastian E. Obermaier