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„Selbständige“ LKW-Fahrer ohne eigenen LKW sind regelmäßig Beschäftigte

Ob eine Erwerbstätigkeit als Selbständiger oder in einem Beschäftigungsverhältnis ausgeübt wird, hat erhebliche rechtliche, insbesondere sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen.

Dies muss nicht bloß der Erwerbstätige selbst, sondern insbesondere sein Auftrag- bzw. ggf. faktischer Arbeitgeber im Blick behalten. Denn „Scheinauftraggeber“, d. h. die Arbeitgeber von „Scheinselbständigen“, müssen regelmäßig alleine die gesamte Beitragsnachzahlungen zur Sozialversicherung (zur Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherung) – also auch die Arbeitnehmeranteile – nachzahlen.

Ob eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, ergibt sich aus dem Gesetz (§ 7 Viertes Buch Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung –); eine dritte Kategorie gibt es nicht. Jeder Erwerbstätige und jeder Auftraggeber bzw. Arbeitgeber hat selbst festzustellen, wie das Rechtverhältnis zwischen ihnen zu qualifizieren ist und die etwaigen mannigfaltigen Konsequenzen einer Fehleinschätzung zu tragen.

Die Gefahr einer Fehleinschätzung ist besonders hoch, da die Vorschrift „Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.“ sehr allgemein gehalten ist und deswegen durch die Rechtsprechung konturiert werden muss und da es im Erwerbsleben unterschiedlichste Bereiche und Arten der Zusammenarbeit gibt.

Bei einem Speditionsunternehmen sprach vor einigen Jahren ein als selbständiger Unternehmer auftretender Mann vor, der darauf hinwies, dass der im Hauptgewerbe angemeldet hatte „Transportdienstleistungen, Be- und Entladen, Ersatzfahrer ohne eigenes Fahrzeug“ und dass die Aufnahme seiner selbständigen Erwerbstätigkeit von der Arbeitsverwaltung unterstützt worden war und dass ihn die Rentenversicherung befristet von der Beitragspflicht für Selbständige befreit hatte. Daraufhin wurde ein Rahmenvertrag geschlossen, auf dessen Grundlage der Speditionsunternehmer immer wieder Aufträge betreffend die Umsetzung leerer Wechselbehälter erteilte. Diese Aufträge wurden nachts, außerhalb der Geschäftszeiten mit Fahrzeugen des Speditionsunternehmens ohne Anleitung durch einen Vorgesetzten ausgeführt. Die Bezahlung erfolgte nach Rechnungstellung, jeweils in Höhe einer Pauschale je Einsatz (unabhängig von Zeit und zurückgelegter Distanz).

Nach einer Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung sah sich das Speditionsunternehmen mit einer erheblichen Sozialversicherungsbeitragsnachforderung konfrontiert.

Da der Widerspruch in derartigen Fällen keine aufschiebende Wirkung hat und weil das Speditionsunternehmen zumindest eine vorläufige richterliche Entscheidung haben wollte, wurde –quasi als „Testballon“ – ein Eilantrag beim Sozialgericht eingereicht.

Mit Beschluss vom 28.02.2018 – S 38 KR 997/17 ER – bestätigte das Sozialgericht Chemnitz, dass die Gewerbeanmeldung, die Förderung durch die Arbeitsverwaltung und die daran anknüpfende Befreiung von der Rentenversicherungsbeitragspflicht unerheblich sind und dass es an einem relevanten Unternehmerrisiko fehlt, so dass nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Eilentscheidung mehr für als gegen die Rechtmäßigkeit der Beitragsnachforderung spricht. Entsprechend konnte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Sozialversicherungsbeitragsnachforderung nicht angeordnet werden.

Auch wenn es vorliegend nicht der Fall war, sei angemerkt, dass vermeintliche Selbständige bei einer derartigen Konstellation ggf. auch Lohnnachzahlungen wegen eines etwaigen Verstoßes  gegen den (nicht für Selbständige aber auch für „Scheinselbständige“ geltenden) gesetzlichen Mindestlohn geltend machen können.

Zur Vermeidung derartiger Überraschungen gibt es ein Antragsverfahren (nach § 7a SGB IV). Sowohl der (vermeintliche) Auftragnehmer/ Beschäftigte als auch der (vermeintliche) Auftraggeber/ Arbeitgeber können einen sogenannten Antrag auf Statusfeststellung bei der Clearingstelle bei der Deutschen Rentenversicherung Bund einreichen, um eine verbindliche Klärung herbeizuführen. Hält einer der der Beteiligten die Entscheidung der Clearingstelle für rechtswidrig, ist – selbstverständlich – (nach einem Widerspruchsverfahren) der Weg zu den Sozialgerichten (und ggf. der Instanzenzug über das Landessozialgericht zum Bundessozialgericht) gegeben.

ACHTUNG:  Bei der Website www.clearingstelle.de handelt es sich nicht um eine Site der Clearingstelle bei der Deutschen Rentenversicherung Bund!

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht  Sebastian E. Obermaier