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Selbständig oder „unselbständig“?-Unternehmen drohen Beitragsnachzahlungen gegen vermeintlich Selbständige erhalten Sozialleistungen ohne Beitragszahlungen-

Leipziger Amtsblatt vom 08.04.2017

Gemäß dem Sozialrecht kann man nur als Beschäftigter oder als Selbständiger (oder als
Beamter/ Richter) erwerbstätig sein. Die Definition in § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV (Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis.) lässt die Abgrenzung auf den ersten Blick einfach erscheinen. Eine mannigfaltige Rechtsprechung belegt jedoch, dass es die verschiedensten Formen des Zusammenarbeitens (z.B. bei Geschäftsführern oder freien Mitarbeitern oder mit Subunternehmern oder mit Familienangehörigen, etc.) gibt, bei
denen die Abgrenzung schwierig ist. Zudem unterliegt das Richterrecht Veränderungen
(z.B. ist die Rechtsprechung zu schuldrechtlichen Stimmbindungsvereinbarungen überholt).

Unternehmen sollten sich immer wieder vergewissern, dass alle Rechtsverhältnisse richtig
erkannt wurden, da – wie beim Verstoß gegen den Mindestlohn – die Gesamtsozialversicherungsbetragsnachzahlungen – für bis zu 30 Jahre – regelmäßig von ihnen alleine zu tragen sind (weil die Arbeitnehmerbeiträge nicht mehr einbehalten werden können).

Für die vermeintlich Selbständigen kommen „überraschende“ Sozialleistungen (wie z.B.
Arbeitslosengeld oder Rente) ohne eigene Beitragsleistungen oder die Erstattung von Beiträgen (z.B. zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung) in Betracht.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Sebastian E. Obermaier