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Prozesskostenhilfeantrag

Schiedsstelle nach SGB XII muss Protokolle von Verhandlung her-ausgeben und Gebühr für Schiedsverfahren nach Aufhebung des Schiedsspruchs zurückzahlen

Das Sächsische Landessozialgericht hat sich (betreffend das durch Vergleich abgeschlossene Verfahren – L 8 SO 75/16 KL –) in der mündlichen Verhandlung am 29.05.2018 zu verschiedenen umstrittenen Rechtsfragen geäußert:

  • Wird vor der Schiedsstelle für Vergütungen in der Sozialhilfe im Freistaat Sachsen eine Verhandlung durchgeführt, sind den Parteien bzw. bevollmächtigten Rechtsanwälten Abschriften der Protokolle zu erteilen (auch wenn die Geschäftsordnung der Schiedsstelle dies nicht regelt).
  • Wird ein Schiedsspruch (vorliegend mit Urteil vom 10.06.2015 – L 8 SO 58/14 KL –) vollumfänglich (also einschließlich der Festsetzung der Gebühr für das Schiedsverfahren) aufgehoben, ergibt sich (zumindest nach der im Freistaat Sachsen geltenden Rechtslage) eine Rückzahlungsverpflichtung der Schiedsstelle.
  • Wird das Schiedsverfahren nach Aufhebung der Schiedsentscheidung fortgesetzt und setzt sich schließlich die andere Partei mit ihrem Begehren vollumfänglich durch, ergibt sich auch eine diametral entgegengesetzte Kostenverteilung, da (zumindest nach sächsischem Recht) streng auf die Unterliegenquote abzustellen ist.
  • Trifft die Schiedsstelle einen besonderen Beschluss betreffend die Nicht-Rückzahlung der bereits erhobenen Gebühr, ist Anfechtungsklage gegen die andere Partei des Schiedsverfahrens und Leistungsklage gegen die Schiedsstelle zu erheben.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Sebastian E. Obermaier