Beiträge
2020
- Sozialgericht Leipzig: Angemessenheitsrichtlinie der Stadt Leipzig vom 18.12.2014 ist (zumindest betreffend Einpersonenhaushalte) kein schlüssiges Konzept
- Hälftiges sächsisches Blindengeld bei Pflegezulage nach dem BVG
- Existenzsicherung in den Zeiten von Corona
- Corona“ -Liquiditätsdarlehen der Sächsischen Aufbaubank
- VG Darmstadt: Hessischer Schulfahrtenerlass hinsichtlich Auslandsfahrten unbeachtlich
- KSV Sachsen übernimmt nunmehr auch für „Selbstzahler “ in besonderen Wohnformen etwaige „Unterkunftskostenspitze“ im Rahmen der Eingliederungshilfe
- Freibetrag betreffend Kranken- und Pflegeversicherungsbeitragspflicht für Betriebsrenten ab 2020
- Stadt Leipzig fordert zu Unrecht Kostenerstattung nach unmittelbarer Ausführung eines Gebäudeabbruchs
- Feststellung eines Dienstvergehens, statt Dienstgradherabsetzung
2019
2018
- Verbandsklage im Sozialrecht – seit 01.01.2018: § 85 SGB IX
- BVerwG bestätigt 1/3-Rundfunkbeitrag bei Merkzeichen RF
- Sozialgericht Leipzig macht im Eilverfahren Weg für Umzug frei, nachdem Jobcenter befunden hatte, die Wohnung sei zu teuer
- „Selbständige“ LKW-Fahrer ohne eigenen LKW sind regelmäßig Beschäftigte
- Bundessozialgericht erkennt grundsicherungsrechtlichen Mehrbedarf (gemäß § 21 Abs. 6 SGB II) wegen Reisekosten aufgrund Unterstützung in einer Notlage befindlicher Angehöriger
- Mehrbedarf bei Reisekosten im Notfal l
2017
- Familie gewinnt Streit: Jobcenter muss zahlen
- Selbständig oder „unselbständig“?- Unternehmen drohen Beitragsnachzahlungen gegen vermeintlich Selbständige erhalten Sozialleistungen ohne Beitragszahlungen-
- Regelbedarfsstufe 3: Endgültiger Sieg und neues Problemfeld -Zur Neuregelung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes ab 01.01.2017-
- Anhebung des „Kleinen Barbeitrages“ ab 01.04.2017
- TOP-Anwälte 2017
- Kostenerstattung bei Hörgeräteversorgung
- Merkzeichen „G“ bei Schiefhals (zervikaler Dystonie)
- Sanktion, weil Bewerbungsschreiben nicht ankam?
- Erfolgreiche NZB: Bundessozialgericht wird sich wegen Besuchsfahrtkosten zur inhaftierten Tochter mit „atypischem Sonderbedarf“ gemäß § 21 Abs. 6 SGB II befassen
- Überprüfungsanträge vor dem Jahreswechsel stellen!
2016
- Kein KdU-Bedarf in zwei Bedarfsgemeinschaften
- Rechtsschutz gegen Zuweisung in Maßnahme
- Verstoß gegen den Mindestlohn – „billig kommt teuer“
- Überprüfungsanträge vor dem Jahrewechsel stellen!
- Ambulante statt stationärer Reha aufgrund seelischer Erkrankung
- Vorträge zu Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung
- Wann verjährt ein Sozialleistungsrückzahlungsanspruch?
2015
- Verkleinerung gesunder Brüste ist Krankenkassenleistung
- „Strohfrau“ haftet nicht für Gesamtsozialversicherungsbeitrag
- Behörde muss Urteil des Sozialgerichts (Merkzeichen „G“ aufgrund Schiefhalses) umsetzen, obwohl sie Berufung eingelegt hat
- Sozialhilfeträger bzw. Schiedsstelle müssen Leistungserbringern Tariflohnzahlung ermöglichen
- Befristete Berufsunfähigkeitsrente der Ärzteversorgung setzt keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses voraus
- Jetzt alles klar mit den KdU in Leipzig?
- Rechtsschutz betreffend „Metzlereinstufung“
- Rechtzeitig auf Pflegeversicherungsreform einstellen!
- Überprüfungsantäge vor dem Jahreswechsel stellen!
2014
- 110% auch bei § 12 WoGG !
- Rentenversicherung nur nach Betriebsprüfung zuständig!
- Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung?
- Sozialgerichtsbarkeit korrigiert Jobcenter
- Grundrecht auf anwaltliche Vertretung
- Bundessozialgericht: regelmäßig 100% Grundsicherung – z.B. für behinderte Erwachsene, die bei den Eltern leben – Behörde akzeptiert Urteil jedoch nicht!
- Selbständig oder beschäftigt?
- LG Leipzig zur Pfändungsgrenze bzw. den KdU in Leipzig
- Achtung! Behörden setzen Regelbedarfsstufen-Urteil des Bundessozialgerichts nicht um!
- Freie/r Mitarbeiter/ in oder Werkunternehmer/ in?
2013
2012
2011
2010
2009
- Arbeitsmarktrente – Richterrechtliche Ausdehnung des Rentenrechts –
- Kein Kurzarbeitergeld nach Arbeitnehmerkündigung – in bestimmten Fällen jedoch volle Vergütung!
- Überprüfungsantrag wegen etwaiger Verfassungswidrigkeit der „fiktiven Bemessung“ des Arbeitslosengeldes
- „Sicherung“ eines höheren Arbeitslosengeldanspruches durch Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages mit einer Dauer von einem Tag weniger als 2 Jahren
- Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe – Wer das Beschäftigungsverhältnis ohne wichtigen Grund löst und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeiführt, erhält für bis zu 12 Wochen kein Arbeitslosengeld
2008
- Neu: Seit dem 21.12.2007 gibt es den „GdS“ – Grad der Schädigungsfolgen
- Bundessozialgericht entscheidet erneut über Abschlag bei Erwerbsminderungsrenten
- Keine gesetzliche Unfallrente für Verkehrsrowdy
- Amtrichterin bestätigt Anspruch auf Beratungshilfe
- Eilrechtsschutz gewährleistet effektiven Rechtsschutz
2007
- Erziehungsurlaubsrückkehrerin ist zu beschäftigen
- Eine oder mehrere Bedarfsgemeinschaften?
- Achtung, wenn Ihr krankes, behindertes Kind 18 wird!
- Erwerbsminderungsrentenüberprüfungsantra g heute noch stellen und Bescheidung vor Ablauf des 30. April 2007 verlangen!
- Gesundheitsreform: Beitragsrückstände führen nicht mehr zum Ausschluss aus der freiwilligen gesetzlichen Krankenkasse, sondern zum Ruhen von Leistungsansprüchen!
- Wegeunfall: auch auf abweichenden Weg wegen Kindertransport!
2006
- Anwaltliche Beratung kann ich mir nicht leisten! – ???
- Zur Rücknahme rechtswidrig gewährten Pflegegeldes
- Untätigkeitsklagen im Europa-, Sozial- , Steuer- und Verwaltungsrecht
- Zur Unveräußerbarkeit des Mindestjahresurlaubes
- Zur Berücksichtigung von Instandhaltungsaufwendungen und Tilgungsraten
- Allgemeine Gleichbehandlung auch bei 1 €- Jobs?
2005
2004
2003
2002
2001