Leipziger Amtsblatt vom 26.04.2003

Ab 01.07.2003: Meldepflicht beim Arbeitsamt schon vor der tatsächlichen Arbeitslosigkeit und „ernsthafte Konsequenzen“ bei Verspätung

Ab dem 01.07.2003 ist jede Person, deren Versicherungspflichtverhältnis endet, gemäß § 37 b SGB III, verpflichtet, sich unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts persönlich beim Arbeitsamt arbeitsuchend zu melden. Im Fall eines befristeten Arbeitsverhältnisses hat die Meldung jedoch frühestens drei Monate vor dessen Beendigung zu erfolgen. Da unverzüglich, gemäß der auch im Sozialrecht geltende Legaldefinition in § 121 Abs.1 Satz 1 BGB, „ohne schuldhaftes Zögern“ bedeutet, muss das nächste Arbeitsamt schnellstmöglich persönlich aufgesucht werden; ein Anruf, ein Brief, ein Telfax, ein eMail etc. reicht nicht. Wird eine arbeitgeberseitige Kündigung ausgesprochen, ist der Arbeitnehmer auch dann verpflichtet, sich zu melden, wenn er von der Unwirksamkeit der Kündigung ausgeht und eine Kündigungsschutzklage erhebt. Hat sich ein Arbeitsloser entgegen § 37 b SGB III nicht unverzüglich arbeitsuchend gemeldet, so mindert sich das wöchentliche Arbeitslosengeld, gemäß § 140 SGB III, (bei einem Bemessungsentgelt von bis zu 400 € / bis zu 700 € bzw. über 700 €) um 7 € / 35 € bzw. 50 € für jeden Tag der verspäteten Meldung. Die Minderung ist auf den Betrag begrenzt, der sich bei einer Verspätung von 30 Tagen errechnet und kann bis zur Hälfte des Arbeitslosengeldes ausmachen.
Sebastian E. Obermaier, Rechtsanwalt

Briefe zum Agrarrecht, Heft 12 Dezember 2000; S. 491 (vgl. www.dlv.de)

Die landwirtschaftliche Fläche und die Bauleitplanung
- Unter besonderer Berücksichtigung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung -

I. Einleitung

Das Verhältnis zwischen dem landwirtschaftlichen Eigentum und dem Bauplanungsrecht ist janusköpfig.
Einerseits eröffnet das Bauplanungsrecht dem Grundeigentümer die aktuelle und gegebenenfalls neue Benutzungsmöglichkeiten, andererseits ergeben sich aus dem Bauplanungsrecht aktuelle und zukünftige Beschränkungen (welche sogar zu einem Eigentumsverlust durch Enteignung führen können).

Ein wesentlicher Teilaspekt des Bauplanungsrechts ist die Bauleitplanung, welche hier im Zentrum der Betrachtung steht.
Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben insbesondere im nicht verbindlich beplanten (unbeplanten) Innenbereich und im (per Definition nicht verbindlich beplanten) Außenbereich ist nicht Gegenstand der Betrachtung .

Eine eingehende Beschäftigung mit dem Bauplanungsrecht ist für den Landwirt insbesondere geboten, wenn er neue Investitionen projektiert. Wird die planungsrechtliche Situation nicht gleich zu Beginn eingehend und kritisch gewürdigt, so besteht die Gefahr von Verzögerungen, zusätzlichen Kosten oder sogar eines Scheiterns des Vorhabens.
Eine besondere Sensibilisierung zu Fragen des Planungsrechts ist darüber hinaus notwendig, wenn Dritte auf nachbarlichen oder gerade auf den eigenen landwirtschaftlichen Flächen Vorhaben umsetzen wollen. Denn landwirtschaftliche Flächen sind im besonderen Maße dem Nutzungsinteresse Dritter ausgesetzt.
Der ständige Bedarf von neuen Flächen für Wohnraum, Gewerbe- und Industrieansiedlungen, für Straßen und sonstige Verkehrseinrichtungen sowie von jeweils dazugehörenden naturschutzrechtlichen Ausgleichsflächen wird zum Großteil durch die Überplanung landwirtschaftlicher Flächen "gewonnen".
Will der Landwirt den "Verbrauch" der eigenen Flächen verhindern oder zumindest für ihn (tatsächlich im Rahmen der Planung oder durch eine Entschädigung im Rahmen des Planungsschadensrechts) verträglicher gestalten oder möchte er an einer möglichen Bodenwertsteigerung partipizieren, so ist es angezeigt, die gemeindlichen Planungsaktivitäten ständig zu beobachten, um möglichst frühzeitig intervenieren zu können.
Der Eigentümer und der Pächter landwirtschaftlicher Flächen darf hier nicht abwarten, bis ein Dritter "an die Haustür klopft", vielmehr sollte er sich möglichst selbst aktiv (im Rahmen der Bürgerbeteiligung bzw. im Gemeinderat) an der gemeindlichen Planung beteiligen.

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Wochenkurier vom 30.05.2001

Ist für Häuslebauer Teilzeitarbeit möglich?

Die sogenannte Muskelhypothek ist für viele Familien Voraussetzung für die Verwirklichung des Traums von den eigenen vier Wänden. Etliche arbeiten jahrelang am Feierabend, am Wochenende und in den Ferien an ihrem Eigenheim. Es kann jedoch auch sinnvoll sein, den Bau einige Wochen am Stück halbtags voran zu bringen.
Seit dem Gesetz über Teilzeitarbeit vom 21.12.2000 kann jeder Arbeitnehmer (dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und dessen Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt) verlangen, daß seine Arbeitszeit verringert wird. Der Arbeitgeber hat dem zuzustimmen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Welche dies sein können, ist in dem Gesetz nicht eindeutig beschrieben, so daß die Rechtsprechung dies wird klären müssen. Es wird letztlich auf eine Interessenabwägung im Einzelfall hinauslaufen.

Der Arbeitnehmer sollte eine einvernehmliche Regelung anstreben, da das Gesetz einen Anspruch auf "Wieder-Verlängerung" der Arbeitszeit nicht vorsieht. Der Arbeitgeber hat einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer lediglich bevorzugt bei der Besetzung eines freien Arbeitsplatzes zu berücksichtigen.

Die Arbeitszeitverringerung kann jedoch auch auf dem Klageweg durchgesetzt werden.
Das setzt voraus, daß der Arbeitnehmer die Verringerung spätestens drei Monate vor deren Beginn geltend gemacht hat und der Arbeitgeber das Ansinnen spätestens einen Monat vor Beginn schriftlich abgelehnt hat.
Eine solche Klage sollte mit einem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung verbunden werden, da es dem Bauherrn auf eine baldige Verringerung der Arbeitszeit ankommt.

Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier

Sachsen Sonntag vom 26.03.2000:

Hoppla, mein Nachbar baut!

Dass die Durchführung eines eigenen Bauvorhabens vom Bauherrn höchste Aufmerksamkeit und Aktivität verlangt, weiss jeder aus Erfahrung.

Weitaus weniger bekannt ist jedoch, dass man als Grundeigentümer (bzw. Erbbauberechtigter) auch beim Bau auf Nachbars Grundstück aufmerksam und aktiv sein muss.
Denn das von der Rechtsprechung entwickelte sogenannte nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis gebietet eine wechselseitige Rücksichtnahme und hierzu gehört insbesondere, dass der Nachbar seine Rechte - bzw. die Rechtsverletzung durch Baumassnahmen - unverzüglich geltend macht.
Wartet er zu lange ab, so hat er seine Rechte verwirkt und kann gegen das Bauwerk nicht mehr vorgehen - mag es ihn noch so sehr in seinen Rechten verletzen. Dies gilt für alle baulichen Vorhaben, die aufgrund einer Baugenehmigung gebaut werdeb, sei es ein riesiger Wolkenkratzer, sei es ein kleine Werbetafel. Weiterhin gilt dies aber auch für Vorhaben, die aufgrund einer Bauanzeige gebaut werden, für genemigungsfreie Vorhaben und unter Umständen auch für sogenannte Schwarzbauten.
Der Nachbar sollte umgehend mit dem Bauherrn Kontakt aufnehmen und bei der Baubehörde nachfragen, was es mit den Baumassnahmen auf sich hat, denn als Nachbar hat man das Recht, in die Bauakte einzusehen. Und dann muss er die zur Einsichtnahme überlassenen Bauunterlagen gründlich prüfen - bzw. prüfen lassen -, um sicher zu gehen dass er nicht in seinen Rechten verletzt wird.
Wenn der Nachbar dann (fachkundig beraten) zu der Überzeugung gelangt, dass die Baumaßnahmen ihn in seinen Rechten verletzt, muss er unverzüglich die notwendigen rechtlichen Schritte einleiten.
Für den Nachbarn (dem keine Baugenehmigung zugestellt worden ist) gilt keine exakt gesetzlich vorgeschriebene Frist, binnen der er seine Rechte geltend machen muss. Dies führt dazu, dass im Falle eines Rechtsstreites das Gericht jeweils im Einzelfall abzuwägen hat. Je nach Lage des Einzelfalls, kann bereits binnen kürzester Frist der unwiederbringliche Rechtsverlust eintreten. In jedem Fall darf der Nachbar nicht Wochenlang untätig abwarten.

Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier

Der Tagesspiegel vom 20.01.1998:

Rechtsstreit um den Teufelsberg

Gutachter sieht "eklatante Verstöße" in der Bauplanung

Wilmersdorf (CD). Mit einem Rechtsgutachten haben Gegner des Bauprojekts auf dem Teufelsberg ihre Auffassung untermahlt, daß das Planungsverfahren des Senats verschiedene Vorschriften und Gesetze verletzt. Der von der "Bürgerinitiative Teufelsberg" beauftragte Anwalt Bernhard Haaß sprach gestern von "eklatanten Verstößen", die zum Teil verfassungspolitische Bedeutung hätten. Neben der Bürgerinitiative bereitet auch die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) eine Klage vor. "Notfalls ziehen wir bis vor das Landesverfassungsgericht", kündigte der Berliner SDW-Vorsitzende Hartmut Kenneweg an.
Auf dem Gelände der früheren US-Abhörstation plant der Kölner Investor Gruhl&Partner, wie berichtet, ein Tagungshotel, Wohnungen, ein Lokal und ein Museum. Die Senatsbauverwaltung wertet derzeit noch rund 5000 Einwendungen aus, die während der Bürgerbeteiligung im Rahmen des sogenannten Vorhaben- und Erschließungsplanverfahrens (VEP) erhoben wurden.
Anwalt Haaß hob hervor, daß der Berg entgegen der Behauptungen des Senats doch ein Waldgebiet im rechtlichen Sinne sei - auch wenn es kaum noch Bäume gebe. Die Definition als Wald gelte seit 1915 und sei mehrfach bestätigt worden. Also wäre eine Umwidmung samt seiner Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nötig gewesen. Außerdem gehe es um "fundamentale Fragen der Machtverteilung". Die frühere Zweckbestimmung im Flächennutzungsplan (FNP) für "Kultur mit hohem Grünanteil" hätte nicht ohne Parlamentbeteiligung geändert werden dürfen. Daß die Umweltverwaltung den Weg einer einfachen "Berichtigung" des FNP wählte - bei der das Abgeordnetenhaus außen vor bleibt -, sei wegen der hohen politischen Bedeutung, der Grundstücksgröße von 4,7 Hektar und dem "grundlegend anderen Planungsziel" unzulässig.
Für die morgige Sitzung des Umweltausschusses haben Bündnis 90/Grüne einen Antrag gestellt, mit dem sie doch noch eine Parlamentsbeteiligung erreichen wollen. Rechtliche Zweifel an der Senatsstratagie hat auch der Wimersdorfer CDU-Baustadtrat Alexander Straßmeir. Der Bezirk lehnt das Projekt generell ab und hatte sich geweigert, die Planung selbst einzuleiten. Wie Straßmeir auf Anfrage sagte, erwägt Wilmersdorf ebenfalls rechtliche Schritte. Man werde eine Normenkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht prüfen, wenn die Ergebnisse des laufenden Planungsverfahrens vorliegen.

LVZ vom 05.05.2003 (Seite 1)

Leipzig erhöht nach Rechtsstreit Sozialhilfe

Nach einem Rechtsstreit um Altenheim-Bewohner hat die Stadt Leipzig eingelenkt und die Sozialhilfe um rund zehn Prozent erhöht. Auslöser war der Fall einer 85-jährigen Frau, die für die Verwaltung ihres Taschengeldes, wozu sie selbst geistig nicht mehr in der Lage ist, eine Gebühr an das Heim zahlen muss. Laut Verwaltungsgericht ist die Kommune aber verpflichtet, bei Betroffenen die Sozialhilfe um diesen Betrag aufzustocken. Der Prognose des Betreuungsvereins Herberge zufolge betrifft es in Einrichtungen der Messestadt hunderte mittellose Sozialhilfeempfänger im Rentenalter. Das Rathaus will erst noch entscheiden, wie es in diesen Fällen künftig verfährt. (vgl. Seite 15)

LVZ vom 05.05.2003 (Seite 15)

Altenheime kassieren für die Verwaltung von Taschengeld

Gericht: Stadt muss Betroffenen die Sozialhilfe um diesen Betrag aufstocken

Altenheime verlangen inzwischen eine Gebühr, wenn sie für Senioren das Taschengeld verwalten. Dagegen wehrten sich einige Betroffene. Doch Anträge an die Stadt, die Sozialhilfe für jene aufzustocken, die gesundheitlich zu Finanzgeschäften nicht in der Lage sind, wurden abgelehnt. Laut Verwaltungsgericht eine „unzulässige“ Praxis. Das RAthaus beugte sich jetzt in einem Einzelfall. Ansonsten hat es dazu, so Rechtsamtsleiterin Heide Boysen-Tilly, „noch keine feste Meinung“.
Emma S. (Name geändert) ist 85 und leidet an Altersdemenz. Seit 1996 wohnt sie in einem Heim der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Leipzig. Längst hat das Vormundschaftsgericht eine Betreuerin für die alte Dame bestellt. Weil ihre Rente durch die Heimkosten komplett aufgebraucht wird, bekommt Emma S. Sozialhilfe: 212 Mark im Monat waren das 2001. Die gehen – wie in derlei Fällen überhaupt – für Hygienear-tikel, Friseur, Fußpflege, Hustentropfen, den gelegentlichen Kauf von Kleidung oder auch mal eine Tafel Schokolade drauf. Das Bargeld, das die Betreuerin bei ihrem einmaligen Besuch im Monat aushändigt, wird vom Heim verwaltet, weil die Seniorin dazu geistig überhaupt nicht mehr in der Lage ist.
Dafür erhob die AWO ab 2001 aber eine monatliche Gebühr von 20 Mark. „Andere Trä-ger wie etwa die städtischen Eigenbetriebe, die Volkssolidarität, das DRK oder private Betreiber machen das auch“, sagt Gabriele Strickrodt, Geschäftsführerin vom Betreuungsverein Herberge Leipzig. Die Summen sind unterschiedlich, variieren derzeit zwischen 2,50 und 10 Euro.
Als im Fall Emma S. die Betreuerin bei der Stadt beantragte, die Sozialhilfe um genau diese 20 Mark zu erhöhen, wurde das abgelehnt. Die Kosten für diese Art Hotelleistung müssten eben vom Taschengeld beglichen werden. Auch der Landeswohlfahrtsverband als Widerspruchsbehörde wies das Begehren als unbegründet zurück. Daraufhin erhob Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier Klage vor dem hiesigen Verwaltungsgericht. „Denn der Barbetrag, der ohnehin nur ein Minimum an Bedürfnisbefriedigung und ein Minimum an Freiheit gewährleistet, darf nicht auch noch geschmälert werden.“
Die zweite Kammer des Verwaltungsgerichts gab ihm Recht. Das gelte aber nur, wenn die Klägerin ihren Bedarf nicht selbst decken kann oder intellektuell zur selbstständigen Verwaltung des Barbetrages nicht mehr in der Lage ist. Daraufhin lenkte das Rathaus vor ein paar Tagen ein: Die 85-jährige erhalte mehr Sozialhilfe, teilte das Rechtsamt mit.
Die Freude bei Gabriele Strickrodt vom Betreuungsverein währte allerdings nur kurz: Bei ihrer Anfrage im Sozialamt zur Handhabung aller anderen Fälle wusste man von nichts. Nach Strickrodts Ansicht betrifft es aber hunderte mittellose Sozialhilfeempfän-ger im Rentenalter, die wegen der Taschengeldverwaltung zur Kasse gebeten werden. Zudem würden nur 20 Prozent von beruflich tätigen Betreuern vertreten; der größere Teil also von Angehörigen, die den Obolus offenbar still hingenommen haben.
Laut Rechtsanwalt Obermaier sind derzeit noch sieben derartige Fälle in verschiedenen Verfahrensetappen anhängig. Im Rathaus ist die künftige Verfahrensweise noch offen. Laut Rechtsamtsleiterin Boysen-Tilly soll bis zu einer großen Sitzung am 19. Mai zunächst erst einmal zusammengetragen werden, wie viele Fälle es überhaupt gibt. Erst nach einer Gesamtschau werde eine Entscheidung zum grundsätzlichen Umgang getroffen.

LVZ vom 03.07.2003

Rathaus stockt Sozialhilfe nicht automatisch auf

Die Stadt Leipzig will künftig nicht automatisch die Sozialhilfe für mittellose und verwirrte Altenheimbewohner aufstocke, die wegen der Verwaltung ihres Taschengelds abkas-siert werden. „Nur auf Antrag, der begründet sein muss“, sagte auf Anfrage dazu Rechtsamtsleiterin Heide Boysen-Tilly. Das wiederum hält Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier für „nicht rechtens“. Die Stadt müsse „von Amts wegen prüfen, wer bedürftig ist, wenn sie schon Hinweise darauf hat“, so der Jurist.
Wie berichtet, hatte sich das Rathaus in einem Rechtsstreit aber erst unlängst gebeugt. Auslöser war der Fall einer 85-jährigen unter Altersdemenz leidenden Heimbewohnerin, die Sozialhilfe bezieht. Weil die Seniorin geistig nicht mehr in der Lage ist, diesen Betrag – ihr Taschengeld – selbst zu verwalten, war das vom Heim übernommen worden. Dafür verlangte die Einrichtung eine monatliche Gebühr von 10 Euro bei nur rund 100 Euro, die der Rentnerin zur Verfügung standen. Anträge an die Stadt sowie den Landeswohlfahrtsverband als Widerspruchsbehörde, die Sozialhilfe um exakt diesen Betrag zu erhöhen, waren allerdings abgelehnt worden. Nach einer erfolgreichen Klage von Anwalt Obermaier lenkte das Rathaus ein. Das Verwaltungsgericht signalisierte, dass die Summe bei intellektuell zur selbstständigen Verwaltung nicht fähigen Bewohnern anzuheben sei.
Der Prognose des Betreuungsvereins Herberge, dass der konkrete Fall auf hunderte mittellose Sozialhilfeempfänger in Leipziger Altenheimen zutreffe, widersprach Boysen-Tilly. Zwar gebe es „keine Statistik, wer unter Altersdemenz leidet“ und auch keine Pflicht für Rathaus, das zu prüfen. Nach einem vorläufigen Überblick seien aber „glück-licherweise die wenigsten betroffen“, so die Amtsleiterin. Gabriele Strickrodt, Geschäftsführerin des Herberge-Vereins, bleibt aber „bei hunderten Fällen“, in denen Betreuer oder Angehörige dann eben Anträge bei der Stadt stellen müssten.

Es kommt darauf an: Bei wem und wann? Bei einer Kellnerin im Dienst ist die Frage schnell bejaht. Anderes gilt für einen Versicherungsvertreter, der eine Weinflasche anlässlich eines Kundengesprächs zum Zweck einer Schadensregulierung öffnet (LSG Thüringen – L 1 U 681/98 -).

Das Recht der Berufskrankheiten und Arbeitsunfälle - einschließlich der Schüler-, Unfallhelfer- und Wegeunfälle- wirft spannende, bisweilen komische und indiskrete und manchmal unschöne Fragen auf. Wie verhält es sich mit Vorerkrankungen? Kann die Fahrt zum Getränkeholen, zur Oma oder zum Geliebten versichert sein? Welche Rolle spielt der Blutalkohol? Kann eine Vergewaltigung am Arbeitsplatz ein Arbeitsunfall sein?

Doch warum kämpfen die -in aller Regel- krankenversicherten Betroffenen um ihr Recht? Dies liegt zum einen daran, dass der Leistungskatalog der Unfallversicherung viel weiter reicht (beispielsweise Verletztenrenten oder Leistungen an Hinterbliebene umfasst) und zum anderen daran, dass hier die Heilbehandlung zuzahlungsfrei ist und in geringerem Maße Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten unterliegt.

Im Gegensatz zu den Krankenkassen, welche die Funktion haben, das allgemeine Gesundheitsrisiko der versicherten Mitglieder im Rahmen einer Solidargemeinschaft abzusichern, haben die Berufsgenossenschaften die Funktion, die Haftung des Arbeitgebers gegenüber seinem Arbeitnehmer (Unternehmerhaftung) abzulösen. Folgerichtig zahlen auch nur die Arbeitgeber Beiträge an die gesetzliche Unfallversicherung und konsequenterweise muss die Berufsgenossenschaft -an Stelle des „an sich“ privatrechtlich haftenden Arbeitgeber- alles veranlassen, um die Gesundheit und das Wohlbefinden wiederherzustellen. Im Gegensatz zu der Solidargemeinschaften der Versicherten in den Krankenkassen, die vereinbaren können, wie weit der Versicherungsschutz reichen soll, können die Berufsgenossenschaften als „Vertreter der Schädiger“ nicht darüber disponieren, inwieweit „Schadensersatz“ geleistet wird (sie haben lediglich im Rahmen des Sachleistungsprinzips nach pflichtgemäßem Ermessen über das Wie zu befinden).

Bezeichnenderweise gibt es Streitigkeiten bezüglich Heilbehandlungen in aller Regel nur betreffend die Frage, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Leistungen nach SGB VII vorliegen. Dass über die Leistungen selbst (d.h. die Rechtsfolgenseite) nur selten gestritten wird, ist (abgesehen davon, dass der Vorrang der Rehabilitation gesetzlich angeordnet ist) sicherlich auch auf den -„heilsamen“- wirtschaftlichen Zusammenhang zurückzuführen, dass es für die Berufsgenossenschaften regelmäßig günstiger ist, kurzfristig in Heilbehandlung und Rehabilitation „zu investieren“, als auf Dauer Renten oder Pflegeleistungen zu bezahlen.

In der sozialgerichtlichen Praxis stellen dann jedoch die Streitigkeiten um die Gewährung bzw. die Höhe einer Verletztenrente einen großen Teil aller Verfahren aus der gesetzlichen Unfallversicherung dar.

Sebastian E. Obermaier,
Anwaltssozietät Markgraf • Obermaier

Dass unser ehrwürdige Stadt des Rechts wirtschaftliche Impulse braucht und dass das Anknüpfen an die große industrielle Tradition sinnvoll ist, steht außer Zweifel.

Befremdlich ist jedoch, mit welcher Kritiklosigkeit der KREUZER von der Porsche- bzw. BMW-Ansiedlung berichtet. Kann es denn sein, dass der Staatsminister – auf Junkersart (im Rahmen einer „partiellen Sehstörung“) - darüber befindet, wo es in Leipzig Straßen gibt (und wo auch auf Kosten der Stadt Leipzig) neue Straßen gebaut werden? Gab es da nicht so etwas wie kommunale Planungshoheit? Und wäre es nicht angezeigt gewesen, der Frage nachzugehen, was diese „partielle Sehstörung“ die Stadt Leipzig gekostet hat?

Doch muss man nicht auch das Verhalten der Stadt hinterfragen, wo man doch aus der Presse entnehmen konnte, dass betreffend Porsche zunächst (in Rekordgeschwindigkeit) eine Baugenehmigung erteilt wurde und anschließend erst die frühzeitige Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplan 911 durchgeführt wurde? Und muss man sich als freier Journalist nicht mit der Kritik der Naturschutzverbände sowie der Bündnisgrünen an der Art der Abarbeitung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung auseinandersetzen? Wird aus der Heldenstadt von ´89 eine Marionette der Konzerne und ein Vorreiter des Umweltdumping?

Kritischer Journalismus ist gerade jetzt - wo die Arbeitsplätze und Steuereinnahmen so dringend gebraucht werden - nötig, damit aus "Aufschwung Auto" nicht "Rückschritt Recht" wird!

Sebastian E. Obermaier,
Anwaltssozietät Markgraf • Obermaier