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Anwalts-Vollmacht

Erhalt Hinweisblatt

Prozesskostenhilfeantrag

Merkzeichen „G“ bei Schiefhals (zervikaler Dystonie)

Das Urteil des Sozialgerichts Leipzig – S 7 SB 308/11 – vom 21.11.2014 ist nach
Berufungsrücknahme (durch die beklagte Behörde) in dem Termin vor dem
Sächsischen Landessozialgericht am 26.09.2017 rechtskräftig geworden.

Nachdem in der 1. Instanz [vor dem Sozialgericht Leipzig] ein Sachverständiger die Voraussetzungen für die Anerkennung des Nachteilsausgleichs erkannt (und eine Sachverstände diese nicht erkannt hatte, weil sie meinte, dass von der Klägerin dauerhaft Ausgleichsbewegungen des Körpers oder der Augen erwartet werden könnten) und das Sozialgericht diesem (ersten) Gutachter gefolgt war, wurde in der 2. Instanz [vor dem Sächsischen Landessozialgericht] ein weiteres Gutachten eingeholt.

In diesem [3.] Gutachten wurde herausgearbeitet, dass die Klägerin wegen der segmentalen Dystonie mit ausgeprägtem Torticollis spasmodicus nach rechts mit Antero-Laterocollis nach rechts – bezogen auf den nur durch Ganzkörperrotation herbeiführbaren Blick in Laufrichtung – eine [nicht durch Ausgleichsbewegungen zumutbar ausgleichbare] Gesichtsfeldeinengung hat, die (nach Teil B. Nr. 4.5 der Anlage zur VersMedV) einen GdB von wenigstens 70 rechtfertigt und dass bei vergleichender und wertender Betrachtung eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr wegen Störungen der Orientierungsfähigkeit vorliegt, die die Zuerkennung des Merkzeichens G (nach Teil D. Nr. 1 f Satz 1  der Anlage zur VersMedV) rechtfertigt.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Sebastian E. Obermaier