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Anwalts-Vollmacht

Erhalt Hinweisblatt

Prozesskostenhilfeantrag

Anhebung des „Kleinen Barbeitrages“ ab 01.04.2017

Leipziger Amtsblatt vom 06.05.2017:

 

Gemäß Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII vom 22.03.2017 (BGBl. I S. 519) wurde mit Wirkung ab dem 01.04.2017 der „Kleine Barbetrag“
deutlich angehoben.

Der Vermögensfreibetrag einzelner Person beträgt 5.000 € (statt 1.600 € / 2.600 €),
der von Paaren beträgt 10.000 € (statt 2.214 € / 3.214 €) und der zusätzliche Freibetrag bei überwiegendem Unterhalt beträgt 500 € (statt 256 €) pro Person.

In besonderen Einzelfällen sind diese „Grundfreibeträge“ angemessen zu erhöhen.

Diese Änderungen des „Vermögensgrundfreibetrages“ für alle Leistungen nach dem SGB XII bedeutet (über entsprechende Verweisungsregelungen) auch eine erhebliche Erweiterung des Kreises von Personen, die Anspruch auf Beratungshilfe und/ oder Prozesskostenhilfe haben.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Sebastian E. Obermaier