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Prozesskostenhilfeantrag

Monats-Archive: Dezember 2017

Trinken für einen guten Zweck!

Trinken für einen guten Zweck !

Wir freuen uns auf Sie/ Dich/ Euch
am Sonntag, den 2. Advent, 10. Dezember 2017,
zwischen 15:30 Uhr und 21:00 Uhr
bei dem Punsch- und Glühweinstand des LEBENSHILFE LEIPZIG e. V.,
auf dem Weihnachtsmarkt Leipzig, im Salzgässchen (am historischen Karussell),
bedienen zu dürfen !

In Zusammenarbeit mit dem Lionsclub wird der Erlös den von dem LEBENSHILFE LEIPZIG e. V.
betreuten Menschen mit Behinderung zugutekommen.

Wir wünschen einen schönen Advent, eine frohe Weihnacht und ein wunderbares Jahr 2018!

Überprüfungsanträge vor dem Jahreswechsel stellen!

„Alle Jahre wieder…“ sei auf die Regelung des § 44 Abs. 4 SGB X hingewiesen, der gemäß – trotz bestandskräftiger „Ursprungs“-Entscheidung – Sozialleistungen grundsätzlich für die Zeit ab dem 01.01. des 4. Kalenderjahres vor dem Antrag auf Überprüfung nachgezahlt werden müssen, wenn der Sozialleistungsträger den Sachverhalt oder die Rechtslage verkannt hat.

Auch wenn bzw. gerade weil die Nachzahlungen im Bereich des SGB II und des SGB XII auf das letzte Kalenderjahr vor der Überprüfungsantragstellung begrenzt sind, sei insbesondere darauf hingewiesen, dass die Rechtmäßigkeit der aktuellen Unterkunftskostenrichtlinien der Stadt Leipzig vom 18.12.2014 weiterhin ungeklärt ist und dass das Sozialgericht Leipzig derzeit auf ein angefordertes Sachverständigengutachten wartet.

ACHTUNG: In Überprüfungsanträgen müssen der zu überprüfenden Bescheid und Gründe für die (behauptete) Rechtswidrigkeit benannt werden.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Sebastian E. Obermaier

Aktuelles für „Hartz4-BezieherInnen“

Der Bezirkserwerbslosenausschuss der ver.di Nordsachsen
und das Leipziger Erwerbslosen Zentrum (LEZ) e.V.

laden am 6. Dezember 2017 um 10:00 Uhr

ins Volkshaus, Karl-Liebknecht-Str. 30 in der Leipziger Südvorstadt, ein.

Aktuelles für „Hartz4-BezieherInnen

Rechtsdienstleistungen für Bedürftige

Kosten für Unterkunft und Heizung in Leipzig

Aktuelle Entscheidungen

„Alle Jahre wieder…“ – Überprüfungsantrag

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht

Sebastian E. Obermaier

Anwaltskanzlei Obermaier

Kleine Fleischergasse 8   04109 Leipzig

Tel. 0341 – 225 67 62

www.raobermaier.de