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Monats-Archive: April 2017

Regelbedarfsstufe 3: Endgültiger Sieg und neues Problemfeld -Zur Neuregelung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes ab 01.01.2017-

Mit Gesetz vom 22.12.2016 (BGBl. Teil I, Nr. 65 vom 28.12.2016, S. 3159ff) wurde das Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG) hinsichtlich die Regelbedarfsstufe 3 grundlegend verändert.

Gemäß dem bisherigen Gesetz wurde erwachsenen Personen ohne eigenen Haushalt, die mit anderen Personen (von denen keine ihr Partner ist) zusammenlebten, lediglich ein 80%iger Regelleistungsbedarf – die Regelbedarfsstufe 3 – zuerkannt. Betroffen waren beispielsweise  erwachsene, geistig behinderte Menschen, die bei ihren Eltern leben oder erwachsene Geschwisterpaare, bei denen einer Leistungen nach dem SGB II („Hartz 4“) der andere nach dem SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) erhält. Nachdem das Bundessozialgericht mit Urteilen vom 23.07.2014 (- B 8 SO 31/12 und 12 sowie 14/13 R -) und 24.03.2015 (- B 8 SO 5 sowie 9/14 R -) 100 % Regelleistung zugesprochen hatte, wollte das Bundesministerium dies zunächst nicht akzeptieren. Schließlich rang sich die Bundesministerin jedoch (im zeitlichen Zusammenhang mit einem Besuch der Bundesministerin bei der Bundesvereinigung Lebenshilfe) zu einer Ergänzungszahlung von 20 % (mithin 80 % + 20% = 100%) – bis zu einer Neuregelung – durch. Mit der ab 01.01.2017 geltenden Neuregelung ist die „alte“ Regelbedarfsstufe (und damit die Gefahr der erneuten Rückstufung auf 80%) – ohne „großes Tamtam“ – entfallen.

 

Mit dem gleichen Namen (Regelbedarfsstufe 3) wurde jedoch ein neues Problemfeld eröffnet. Ab dem 01.01.2017 erhalten erwachsene Personen, die in stationären Einrichtungen untergebracht sind, 80% der Regelleistung. Bislang war für diese Gruppe von Menschen keine entsprechende Regelung erforderlich, da hier ein (nicht zwischen Regelleistung und Kosten für Unterkunft und Heizung differenzierter Betrag an den Träger der stationären Einrichtung und lediglich der Barbetrag zur persönlichen Verfügung (27% der Regelbedarfsstufe 1) und die Kleiderpauschale direkt an die Bedürftigen (bzw. ggf. deren Betreuer bzw. Bevollmächtigten) ausgezahlt wurde.

Ob der bloß 80%ige Regelleistungsbetrag ausreicht, um die von der stationären Einrichtung erbrachten Leistungen zu bezahlen und den Wegfall des Barbetrages zur persönlichen Verfügung und der Kleiderpauschale zu kompensieren, wird z. B. von der Bundesvereinigung Lebenshilfe in Frage gestellt.

Allen Personen, die Leistungen nach der „neuen“ Regelbedarfsstufe 3 erhalten (bzw. deren Betreuer bzw. Bevollmächtigten), sei angeraten, Widerspruch einzulegen (bzw. Überprüfung gemäß § 44 SGB X oder Abänderung nach § 48 SGB X zu beantragen) und ggf. Klage einzureichen, falls die von der Einrichtung geforderten Beträge keinen Betrag in Höhe der bisher ausgezahlten Beträge (Barbetrag zur persönlichen Verfügung und Kleiderpauschale) mehr belassen.

Eine Erfolgsgarantie gibt es auch hier nicht. Dass Bedürftige jedoch Erfolg haben können, hat das Vorgehen gegen die „alte“ Regelbedarfsstufe 3 gezeigt.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Sebastian E. Obermaier

Selbständig oder „unselbständig“?-Unternehmen drohen Beitragsnachzahlungen gegen vermeintlich Selbständige erhalten Sozialleistungen ohne Beitragszahlungen-

Leipziger Amtsblatt vom 08.04.2017

Gemäß dem Sozialrecht kann man nur als Beschäftigter oder als Selbständiger (oder als
Beamter/ Richter) erwerbstätig sein. Die Definition in § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV (Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis.) lässt die Abgrenzung auf den ersten Blick einfach erscheinen. Eine mannigfaltige Rechtsprechung belegt jedoch, dass es die verschiedensten Formen des Zusammenarbeitens (z.B. bei Geschäftsführern oder freien Mitarbeitern oder mit Subunternehmern oder mit Familienangehörigen, etc.) gibt, bei
denen die Abgrenzung schwierig ist. Zudem unterliegt das Richterrecht Veränderungen
(z.B. ist die Rechtsprechung zu schuldrechtlichen Stimmbindungsvereinbarungen überholt).

Unternehmen sollten sich immer wieder vergewissern, dass alle Rechtsverhältnisse richtig
erkannt wurden, da – wie beim Verstoß gegen den Mindestlohn – die Gesamtsozialversicherungsbetragsnachzahlungen – für bis zu 30 Jahre – regelmäßig von ihnen alleine zu tragen sind (weil die Arbeitnehmerbeiträge nicht mehr einbehalten werden können).

Für die vermeintlich Selbständigen kommen „überraschende“ Sozialleistungen (wie z.B.
Arbeitslosengeld oder Rente) ohne eigene Beitragsleistungen oder die Erstattung von Beiträgen (z.B. zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung) in Betracht.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Sebastian E. Obermaier