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Monats-Archive: März 2017

Familie gewinnt Streit: Jobcenter muss zahlen

Ein völlig verzweifeltes Ehepaar aus Leipzig, das sich in finanzieller Not befand, hat am Sozialgericht Leipzig seinen Streit um ein einmaliges Darlehen gewonnen. Die 17. Kammer ordnete an, dass das Jobcenter Leipzig der Ex-Köchin (53) und dem einstigen Sicherheitsmitarbeiter (54), die beide seit geraumer Zeit arbeitslos und auf Hartz IV angewiesen sind, für März knapp 500 Euro überweisen muss. Das Darlehen ist zurückzuzahlen.

„Die Eheleute müssen ja von irgendetwas leben“, begründete Anwalt Sebastian E. Obermaier seinen Eilantrag für die in einem kleinen Eigenheim lebende Familie. Die Frau war gerade eine Erwerbsminderungsrente bewilligt, die erste Rentenzahlung allerdings erst für das Monatsende in Aussicht gestellt worden. Da die Hartz-IV-Leistungen aber wiederum vorab gezahlt werden, entstand eine Einkommenslücke. Das Jobcenter rechnete die Rente bereits an und billigte den beiden Personen als Bedarfsgemeinschaft 276,32 Euro zu, wovon 262,22 Euro Heizungsgas und andere Unterkunftskosten anfielen. Für Lebensmittel hätte das Paar nur noch 14,10 Euro zur Verfügung gehabt. Das Gericht sah darin „das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“ verletzt. Anwalt Obermaier: „Mich empört, dass das Jobcenter sehenden Auges die notwendigen Mittel nicht bereitgestellt hat, obwohl ich vorab auf das Problem hingewiesen habe.“ Seinen Angaben zufolge handelt es sich um „ein typisches Problem“, das immer beim Übergang zur Erwerbsminderungsrente auftritt. Das Paar wird weiter ergänzend zur Rente auf Hartz IV angewiesen sein.

von Sabine Kreuz

Leipziger Volkszeitung vom 30.03.2017 (Seite 16)

Wann verjährt ein Sozialleistungsrückzahlungsanspruch?

Hat eine Behörde erkannt, dass eine Sozialleistung (z.B. Arbeitslosengeld,  Grundsicherung, Krankengeld, Rente etc. zu Unrecht gewährt wurde und deswegen) zurückzuzahlen ist und einen Erstattungsbescheid erlassen, regelt § 50 Abs. 4 SGB X eine 4-jährige Verjährungsfrist (ab dem Ende des Jahres, in dem der Erstattungsverwaltungsakt bestandskräftig geworden ist, sofern keine Hemmung, keine Ablaufhemmung oder kein Neubeginn der Verjährung vorliegt).

Behörden berufen sich jedoch oft auf die 30-jährige Verjährungsfrist des § 52 Abs. 2 SGB X.

Der vermeintliche Widerspruch im Gesetz ist, nach (wohl) herrschender Meinung, dahingehend aufzulösen, dass die 4-jährige Frist – „nur“ – für den „bloßen“ Erstattungsverwaltungsakt gilt
und dass – „nur“ – ein etwaiger bestandskräftiger weiterer Verwaltungsakt im Rahmen der Vollstreckung (z.B. einen Pfändungsverfügung gemäß § 309 AO) die kürzere Verjährungsfrist durch die 30-jährige Frist ersetzt.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Sebastian E. Obermaier