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Monats-Archive: Dezember 2016

Überprüfungsanträge vor dem Jahrewechsel stellen!

Leipziger Amtsblatt vom 12.12.2016

 

Überprüfungsanträge vor dem Jahreswechsel stellen!

 

„Alle Jahre wieder…“ sei auf die Regelung des § 44 Abs. 4 SGB X hingewiesen, dergemäß
– trotz bestandskräftiger (Bewilligungs- oder Rückforderungs-) Entscheidung – Sozialleistungen grundsätzlich für die Zeit ab dem 1.1. des 4. Jahres (im Bereich des SGB II und SGB XII nur des letzten Jahres) vor dem Antrag auf Überprüfung nachgezahlt werden müssen, wenn die Entscheidung des Sozialleistungsträgers rechtswidrig war, weil er den Sachverhalt oder die Rechtslage verkannt hat.

Da ab dem 1.1.2017 gestellte SGB II- und SGB XII-Überprüfungsanträge keine Nachzahlungsansprüche für das Jahr 2015 auslösen können, sei darauf hingewiesen, dass es (noch immer) keine Hauptsachenentscheidung betreffend die ab 2015 in Leipzig angewandte Unterkunftskostenrichtlinien gibt und dass ich – entgegen einigen Eilentscheidungen – optimistisch bin, dass auch diese Richtlinie der gerichtlichen Überprüfung nicht standhält.

ACHTUNG: In Überprüfungsanträgen müssen der zu überprüfenden Bescheid und Gründe für die (behauptete) Rechtswidrigkeit benannt werden.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Sebastian E. Obermaier