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Monats-Archive: Juli 2016

Rechtsschutz gegen Zuweisung in Maßnahme

Leipziger Amtsblatt vom 02.07.2016

Das Sozialgericht Leipzig hat mit Urteil vom 09.06.2016 – S 1 AL 251/15 – erkannt, dass die Zuweisung der 61-jährigen Arbeitsuchenden, welche viele Jahre als Buchhalterin beschäftigt war, in die Maßnahme „Kompakt“ nicht zumutbar ist, weil die Maßnahme nicht geeignet ist, die Eingliederung der Klägerin in das Erwerbsleben zu fördern.

Mit der Entscheidung wird der Auffassung der Bundesagentur für Arbeit, dass gegen Zuweisungen kein Rechtsschutz gegeben sei (weil die Inanspruchnahme der Maßnahme „freiwillig“ sei und ggf. Rechtsschutz gegen eine Sperrzeitenfeststellung wegen Nicht-Teilnahme gegeben ist), eine klare Absage erteilt und aufgezeigt, dass die Geeignetheit einer Maßnahme im Einzelfall der gerichtlichen Überprüfung (und mithin keinem behördlichen Beurteilungsspielraum) unterliegt und dass auch im Bereich von Ermessensvorschriften effektiver Rechtsschutz besteht.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Sebastian E. Obermaier