Downloads

Anwalts-Vollmacht

Erhalt Hinweisblatt

Prozesskostenhilfeantrag

Monats-Archive: März 2016

Kein KdU-Bedarf in zwei Bedarfsgemeinschaften

Leipziger Amtsblatt vom 12.03.2016

Das Bundessozialgericht hat – nach mehr als 10 Jahren „Hartz IV“ – mit Urteil vom 17.02.2016 – B 4 AS 2/15 R – erkannt, dass minderjährige Kinder getrennt lebender Eltern einen Bedarf wegen Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) nur bei dem Elternteil haben, bei dem sie überwiegend leben. Entsprechend hat das Gericht sowohl der Praxis vieler Behörden, (entsprechend der Verteilung des Sozialgeldes bzw. des Regelleistungsbedarfs) jeweils einen anteiligen Bedarf nach Aufenthaltstagen anzuerkennen, als auch der Auffassung, dass es sich bei dem Wohnbedarf um einen Individualanspruch jedes Einzelnen handelt und der sozialen Realität, dass Kinder bei beiden Elternteilen wohnen können, eine Absage erteilt.

Demnach können die Kosten z. B. wegen der Vorhaltung eines Kinderzimmers für ein Kind, welches sich „nur“ 14 Tage monatlich bei dem einen Elternteil aufhält, nur im Rahmen der Angemessenheitsprüfung betreffend den KdU-Bedarf des Elternteils berücksichtigt werden.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Sebastian E. Obermaier