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Monats-Archive: November 2015

Rechtzeitig auf Pflegeversicherungsreform einstellen!

Leipziger Amtsblatt vom 14.11.2015

Auch wenn bislang „bloß“ der Gesetzentwurf für das „Zweite Pflegestärkungsgesetz“ vorliegt und das neue Recht erst ab 2017 gelten wird, gilt es für die (potentiell) Leistungsberechtigten heute schon zu berücksichtigen, dass für diejenigen, deren Pflegestufe bzw. eingeschränkte Alltagskompetenz noch nach bisherigem Recht anerkannt wurde, eine privilegierte automatische Überleitung und eine weit über das übliche Maß hinaus gehender Bestandsschutz gewährt werden soll.

Vermutend, dass diese „Wohltat“ für diejenigen, die bereits Leistungen nach altem Recht erhalten, zu Lasten der Neuantragsteller ab 2017 finanziert wird, erscheint es dringend angezeigt, mit der Neuantragstellung nicht bis 2017 zu warten.

Ferner sollten sich Leistungsberechtigte – und insbesondere auch Leistungserbringer – schon heute darauf einzustellen, dass der Gesetzgeber finanzielle Anreize dafür setzen will, dass die Menschen mit geringerem Pflegebedarf eher ambulant und mit großem Pflegebedarf eher stationär versorgt werden.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Sebastian E. Obermaier