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Monats-Archive: Oktober 2015

Rechtsschutz betreffend „Metzlereinstufung“

Leipziger Amtsblatt vom 17.10.2015

Werden Kosten der Unterbringung in einem Wohnheim im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen gewährt, erfolgt, zur Ermittlung der an das Wohnheim zu zahlenden Vergütung, eine Einstufung nach Hilfebedarfsgruppen, gemäß dem sogenannten „Metzlerverfahren“.

Liegen unterschiedliche Auffassungen vor, werden Rechtsbehelfe verweigert, mit den Begründungen, – dem Heim gegenüber – die Hilfebedarfsgruppeneinstufung könne nicht Gegenstand eines Vergütungsstreits sein und – dem Bedürftigen gegenüber – dass es nicht um seine eigenen Interessen, sondern nur um das Vergütungsinteresse des Heimes gehe.

Da die „Metzlereinstufung“ den sozialrechtlichen Leistungsanspruch des Bedürftigen gegen die Behörde und mittelbar seinen Betreuungsanspruch gegenüber dem Heim ausgestaltet, kann sich der Bedürftige jedoch auf seinen grundrechtlichen Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz berufen.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Sebastian E. Obermaier