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Monats-Archive: September 2015

Jetzt alles klar mit den KdU in Leipzig?

Leipziger Amtsblatt vom 19.09.2015

Nachdem die Stadt Leipzig anerkannt hat, dass sämtliche bisherigen KdU-Richtlinien der gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten und dass den Betroffenen Zeit gegeben werden muss, sich auf die neue Richtlinie vom 18.12.2014 einzustellen, und nachdem das Sozialgericht Leipzig die neue Richtlinie in Eilbeschlüssen vom 19.02.2015 – S 19 AS 4859/14 ER – und 02.03.2015 – S 5 SO 5/15 ER – „durchgewunken“ hat, hat sich der Streit um die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung etwas entspannt.

Nun wird sich jedoch in Verfahren in der Hauptsache erweisen müssen, ob die Daten, auf die sich die Richtlinie stützt, herausgegeben werden, ob die Auswertungen und Berechnungen nachvollzogen werden können und insbesondere, ob die Setzung, dass 2/3 der Wohnungen einen zu guten Standard haben und dass das verbleibende 1/3 ausreicht, um den Bedarf an günstigem Wohnraum zu decken, bestätigt werden kann.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Sebastian E. Obermaier