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Monats-Archive: Juni 2015

Behörde muss Urteil des Sozialgerichts (Merkzeichen „G“ aufgrund Schiefhalses) umsetzen, obwohl sie Berufung eingelegt hat

Leipziger Amtsblatt vom 13.06.2015

Das Sächsische Landessozialgericht hat mit Beschluss vom 02.06.2015 -L 6 SB 301/14- erkannt, dass die Behörde das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 21.11.2014 -S 7 SB 308/11- umsetzen muss, obwohl die Behörde Berufung gegen das Urteil eingelegt hat, und dass eine Aussetzung der Vollstreckung nur ausnahmsweise in Betracht kommt, wenn die Berufung offensichtlich Aussicht auf Erfolg hat oder wenn gewichtige öffentliche Interessen das Individualinteresse überwiegen.

Vorliegend muss die Behörde das Merkzeichen „G“ aufgrund der durch zervikale Dystonie (spastische Schiefhalsstellung) ausgelösten Behinderung in den Schwerbehindertenausweis eintragen. Der Umstand, dass es bislang keine veröffentlichten Entscheidungen zu diesem Merkzeichen bei dieser Erkrankung gibt, reicht nicht für die Aussetzung, da sich das Urteil auf ein medizinisches Gutachten stützt.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Sebastian E. Obermaier