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Monats-Archive: November 2014

Achtung! Behörden setzen Regelbedarfsstufen-Urteil des Bundessozialgerichts nicht um!

Keilschrift Ausgabe Winter 2014

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 23.07.2014 – B 8 SO 31/12, 12/13 bzw. 14/13 R – erkannt, dass die Behördenpraxis, allen (nicht als Gatte/in oder Partner/in) mit anderen Erwachsenen zusammenlebenden Beziehern von Grundsicherung im Alter bzw. bei Erwerbsminderung generell lediglich einen 80%igen Grundsicherungsbedarf [Regelbedarfsstufe 3] zuzubilligen, eine Diskriminierung darstellt. Demnach steht Erwachsenen (die nicht Gatten oder Partner sind) die volle Regelleistung [Regelbedarfsstufe 1] zu, wenn zumindest ein gemeinsamer Haushalt vorliegt, weil sie sich im Rahmen ihrer geistig-seelischen und körperlichen Leistungsfähigkeit an der Haushaltsführung beteiligen.

Gemäß Rundschreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales dürfen die Behörden das Urteil jedoch (bis auf weiteres) nicht umsetzen!

Es muss entsprechend dringend empfohlen werden, gegen alle künftig ergehenden bzw. jüngst erlassenen Bescheide (bei denen die Regelbedarfsstufe 3 angenommen wurde) Widerspruch einzulegen (bzw. wenn die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen ist, einen Überprüfungsantrag, gemäß § 44 SGB X, zu stellen).

Wer möchte, kann sich (nach Bestätigung des Eingangs des Widerspruchs) mit einem Ruhen des Verfahrens einverstanden erklären.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Sebastian E. Obermaier

LG Leipzig zur Pfändungsgrenze bzw. den KdU in Leipzig

Leipziger Amtsblatt vom 08.11.2014

Wie bereits wiederholt berichtet, wird die Unterkunftskostenrichtlinie der Stadt Leipzig vom Sozialgericht Leipzig in ständiger Rechtsprechung bei Grundsicherungsstreitigkeiten (SGB II, „Hartz IV“ und SGB XII) nicht angewandt und hoffen die Behörden jedoch darauf, dass das Sächsische Landessozialgericht diese Entscheidungen aufhebt und die Richtlinie doch noch bestätigt.

Obgleich das Sozialgericht Leipzig auf den um einen Sicherheitszuschlag von 10% erhöhten Wohngeldtabellenwert und den Bundesheizkostentabellengrenzwert abstellt, hat nunmehr das Landgericht Leipzig im Beschluss vom 17.10.2014 – 07 T 510/14 – in einem Streit betreffend die Pfändungsfreigrenze auf den Mietpreis gemäß dem Mietspiegel (5,79 €/m²) zuzüglich 2,50 €/m² für Betriebs- und Heizkosten und 45 m² Wohnfläche abgestellt.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Sebastian E. Obermaier