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Monats-Archive: August 2014

Bundessozialgericht: regelmäßig 100% Grundsicherung – z.B. für behinderte Erwachsene, die bei den Eltern leben – Behörde akzeptiert Urteil jedoch nicht!

Lebenswert Ausgabe 4/14

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 23.07.2014 – B 8 SO 31/12, 12/13 bzw. 14/13 R – erkannt, dass die Behördenpraxis, allen (nicht als Gatte/in oder Partner/in) mit anderen Erwachsenen zusammenlebenden Beziehern von Grundsicherung im Alter bzw. bei Erwerbsminderung generell lediglich einen 80%-igen Grundsicherungsbedarf [Regelbedarfsstufe 3] zuzubilligen, rechtswidrig ist.

Erwachsenen (die nicht Gatten oder Partner sind) steht die volle Regelleistung [Regelbedarfsstufe 1] zu, wenn zumindest ein gemeinsamer Haushalt vorliegt, weil sie sich im Rahmen ihrer geistig-seelischen und körperlichen Leistungsfähigkeit an der Haushaltsführung beteiligen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hält die gerichtliche Entscheidung jedoch für falsch (und teilt die hiesige Rechtsauffassung, dass eine verfassungswidrige Diskriminierung gegenüber arbeitssuchenden Bedürftigen vorliegt, nicht) und hat alle Behörden angewiesen, das Urteil (zumindest bis zu einer weiteren Weisung) nicht auf andere Fälle anzuwenden.

Deswegen sei allen (die Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihrer Bewilligung nach der Regelbedarfsstufe 3 haben) geraten, Widerspruch gegen die neuen und künftigen Bewilligungsbescheide einzulegen.

Wer sich bislang nicht gewehrt hat und die Widerspruchs- bzw. Klagefristen hat verstreichen lassen, sollte noch in diesem Jahr (bei der Behörde eingehend!) die Überprüfung aller Bewilligungen (für die Zeit ab dem 01.01.2013), gemäß § 44 SGB X, beantragen.

Es kann natürlich nicht ganz ausgeschlossen werden, dass sich das Ministerium im Ergebnis gegenüber dem 8. Senat des BSG durchsetzt (wie dies vor ein paar Jahren im Bereich des Rentenrechts geschehen ist, nachdem ein anderer Senat für zuständig erklärt und „umgefallen“ ist), in jedem Fall werden nur diejenigen Nachzahlungen erhalten können, die ihre Recht individuell durch Überprüfungsanträge, Widersprüche und ggf. Klagen sichern.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Sebastian E. Obermaier