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Monats-Archive: März 2014

Rentenversicherung nur nach Betriebsprüfung zuständig!

Leipziger Amtsblatt vom 01.03.2014

Das Sozialgericht Chemnitz hat mit Urteil vom 11.6.2013 – S 7 KR 594/09 – einen Betriebsprüfungsbescheid der Rentenversicherung und insbesondere die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen Unzuständigkeit aufgehoben. Die Rentenversicherung hatte den Bescheid gefertigt, nachdem sie vom Hauptzollamt im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens – hinsichtlich der Prüfung, ob Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß abgeführt wurden – um Amtshilfe gebeten worden war. Das Gericht erkannte jedoch, dass die Rentenversicherung allein im Rahmen der Durchführung von Betriebsprüfungen zuständig ist und dass es – weil keine förmliche Betriebsprüfung durchgeführt worden war – bei der Zuständigkeit der bei den Krankenkassen angesiedelten Einzugsstellen bleibt und dass die Nachforderung rechtswidrig ist.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Sebastian E. Obermaier