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Monats-Archive: Februar 2014

110% auch bei § 12 WoGG !

Leipziger Amtsblatt vom 01.02.2014

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 12.12.2013 – B 4 AS 87/12 R – erkannt, dass der 10%ige Sicherheitszuschlag nicht bloß bezugnehmend auf den bis 31.12.2008 geltenden § 8 WoGG, sondern auch bezugnehmend auf den seit 01.01.2009 geltenden § 12 WoGG Anwendung findet, wenn die Angemessenheitsgrenze gerichtlich bestimmt werden muss, weil die von der Kommune angenommene Grenze nicht auf einem schlüssigen Konzept beruht. Diese (einen Ort in Baden-Württemberg betreffende) Entscheidung ist auch für Leipzig relevant, da hier – soweit dies dem Unterzeichner bekannt ist – alle Kammern des Sozialgerichts bei der Feststellung der angemessenen Brutto-Kaltmiete auf die Tabelle gemäß § 12 WoGG abstellen, jedoch bislang nicht alle Kammern sicherheitshalber 10% aufschlagen.

Es sei nachdrücklich darauf hingewiesen, dass jeder Betroffene (Leistungsberechtigte nach dem SGB II „Hartz IV“ oder nach dem SGB XII „Alters-/ Erwerbsminderungsgrundsicherung“, bei dem die Kosten für Unterkunft – wegen angeblicher Unangemessenheit – nicht in voller Höhe anerkannt werden) seine Rechte jeden Bewilligungszeitraum (durch Widerspruch und ggf. Klage) geltend machen muss, da die Stadt Leipzig / das Jobcenter die hiesige Rechtsprechung nicht anerkennt und vor dem Sächsischen Landessozialgericht Berufungsverfahren betreibt.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Sebastian E. Obermaier