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Monats-Archive: Mai 2013

Immer noch Rechtsfragen betreffend „Hartz IV“ ungeklärt!

Die sogenannten „Hartz-Reformen“ gehörten zu den größten und umstrittensten Sozialreformen der Bundesrepublik. Wegen der großen Zahl existentiell Betroffener kam es schnell – im Rahmen des grundgesetzlich verbürgten Anspruchs auf gerichtlichen Rechtsschutz – zu einer erheblichen Anzahl von Klage- und Eilverfahren bei den für diese neue Rechtsmaterie zuständigen Sozialgerichten. Nicht zuletzt wegen der hohen Erfolgsquote – zugunsten der Bürger – etablierte sich die ALG II-Rechtsprechung in den letzten Jahren als zahlenmäßig wichtigste Aufgabe der Sozialgerichtsbarkeit.

Besonders häufig wird betreffend (angeblich) unangemessen hohe Kosten für Unterkunft und Heizung oder (angeblich) zu berücksichtigendes Einkommen gestritten.

So mancher Gerichtsprozess ist dabei – auch im 9. Jahr nach der Reform – nötig, weil (gar nicht so seltene) Fallgestaltungen im (zig Mal geänderten) Gesetz, dem SGB II, nicht eindeutig geregelt sind. Ein aktuelles Beispiel betrifft die Berücksichtigung von Einkommen:

Derzeit hat sich das Sozialgericht Leipzig – 9 AS 2793/10 – damit zu befassen, wie das Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) nach einem Wurf und anschließenden Verkauf von Hundewelpen bei einer hobbymäßigen Hundehaltung anzuwenden ist.

Die 9. Kammer neigt dazu, den tatsächlichen Verkaufserlös zum Zeitpunkt des Geldflusses, abzüglich der nachgewiesenen Ausgaben (von der Deckprämie über tierärztliche Behandlungen einschließlich Fahrtkosten bis hin zu Futter), als Einkommen zu berücksichtigen.

Vor dem Hintergrund, dass die „bloße Verflüssigung“ vorhandenen Vermögens kein Einkommen im Sinne des SGB II darstellt, wäre es jedoch auch denkbar, auf den objektiven Wert der Welpen zum Zeitpunkt der Geburt (am 24.12.2008) abzustellen. Für den Lösungsansatz des Gerichts spricht der Umstand, dass im Grundsicherungsrecht als Einkommen nur berücksichtigt werden darf, was unmittelbar und sofort zur Deckung des existentiellen Bedarfs eingesetzt werden kann. Dagegen spricht, dass „schlaue“ Bedürftige die Hunde Dritten zunächst nur leihweise überlassen und erst nach Beendigung des Leistungsbezuges verkaufen könnten.

Nachdem sich herausgestellt hatte, dass das Gericht nicht nachvollziehen konnte, inwiefern das Jobcenter die wegen der Welpen angefallenen Kosten im Rahmen der ALG II-Rückforderung berücksichtigt hatte (und eine 6-wöchige Frist zur Stellungnahme gewährt hat), kommen die Kläger auf jeden Fall für weitere Monate in den Genuss des zinslosen „Kredits“ aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Klage…

Es wird als noch einige Zeit brauchen, bis das Sozialgericht, ggf. das Landessozialgericht oder möglicherweise erst das Bundessozialgericht die Rechtslage abschließend erkennt.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht

Sebastian E. Obermaier